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STOP WARS! Refugees Welcome!

Aktionsbericht zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Alle Jahre wieder treffen sich das deutsche, militärische-industrielle Establishment, ihre Entwickelt-1423politischen Vollstrecker sowie ihre internationalen Partner und Vasallen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof. Da das ganze Spektakel nicht unkommentiert bleiben kann, waren wir gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und der DIDF-Jugend mit einem ausdrucksstarken Jugendblock vor Ort vertreten. Anfangs verirrten sich zwar einige Rechte aus dem Pegida-Spektrum auf die Kundgebung, allerdings wurden sie souverän der Kundgebung verwiesen, trotz der unverantwortlichen Haltung der Polizei, die nichts dagegen machte. Denn rechte Hetze und Islamophobie haben keinen Platz auf Friedensdemos, schließlich sind sie mit ihrer Ideologie die Helfer der Kriegstreiber.

Insgesamt lässt sich auch zur Polizei wieder einmal sagen, dass ihr Einsatz jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte. Aber weder schikanöse Auflagen noch das martialische Großaufgebot schreckten die 4000 Kriegsgegner davon ab, ihre Ablehnung der deutschen Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Das haben auch wir mit unserem Block unter dem Motto „Stop wars! Refugees welcome!“, womit wir den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise aufgriffen.

Denn das, was dort in feiner Gesellschaft als Dialog betitelt wird, ist nichts weiter als die Fortsetzung der Kriegspolitik, die maßgeblich an der Entstehung und Ausbreitung der Krisen und Katastrophen der heutigen Zeit Schuld sind. Imperialistische Aggressionen waren die treibende Kraft, die erst die Staaten des Nahen Osten destabilisierten und so die Terrorwelle, die heute die Welt schockiert, hervorbrachte. Waffenlieferungen waren der Zunder, der den Krieg zum Flächenbrand werden ließ.

Die verbrecherische Politik der NATO-Mächte war es, die die Menschen erst in die Flucht vor Tod und Verderben getrieben hat, denn weder Menschenleben noch –rechte waren je ein Hindernis, wenn der Profit maximiert werden sollte. Das wird offensichtlich an den ungehemmten Waffenlieferungen an die erzreaktionären Golfdiktaturen oder dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Massakern, mit denen die türkische Regierung versucht jegliche Opposition zu vernichten. Und nun soll eben jener türkischen Regierung noch 3 Milliarden gezahlt werden, damit sie das mörderische Grenzregime der EU bis an die syrische Grenze ausdehnt.

Doch Geld sitzt, wenn es um die geopolitischen Interessen geht, nun einmal wesentlich lockerer als da, wo es nur um das Wohl der einfachen Leute geht. Dass unser aller Lebensstandard immer weiter zusammengekürzt wird, während Milliarden für Kriege locker gemacht werden, gehört inzwischen zum Alltag. Ob es dabei um den stetig wachsenden Syrieneinsatz oder um über 1,1 Millionen für die Sicherheitskonferenz geht, nichts davon ist in unserem Interesse! Und wenn dann Arbeitslose gegen Flüchtlinge im Kampf um die Krumen ausgespielt werden sollen, schadet das unserer gemeinsamen Sache nur. Denn wenn es um unsere Interessen geht, ob das nun ausreichend Ausbildungsplätze oder das Recht auf Asyl sind, unser Feind saß am 13. Februar im Bayrischen Hof und sonst in den Führungsetagen der Banken und Konzerne.

 

Nazis erfolgreich blockiert!

Nazis erfolgreich blockiert!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Am 9.11, dem Jahrestag der Reichskristallnacht, versuchte die Faschistische PEGIDA Bewegung München zu Maschieren. Ein breites Bündnis rief deshalb auf sich den Nazis in den Weg zustellen. Um 17 Uhr versammelten sich etwa 3000-4000 Leute am Odeonsplatz um einen Zeichen gegen die rassische Hetze der sogenannten „Besorgten Bürger“ zu setzten. Danach lief der Großteil der Demo zur PEGIDA Kundgebung, um deren geplanten Marsch zu DSC_0734Blockieren. Die Blockade war an der Münchner Freiheit. Glücklicher weiße konnten wir uns trotz Polizeisperren den Faschisten in den Weg stellen und sie am Laufen hindern. Diesmal sind die Rassisten und Faschisten keinen Meter gelaufen.
Die PEGIDA Bewegung ist durch Hetzkampagnen innerhalb der Bevölkerung maßgeblich für die Anschläge auf Asylheime und Flüchtlinge verantwortlich. Vor allem an diesem Gedenktag für die Opfer des Faschismus hätte das KVR diese Veranstaltung verbieten müssen.

Die Münchner zeigten praktische Solidarität im Kampf gegen Faschismus auf der Straße. Wir setzten ein klares Zeichen gegen den Ableger der Pegida-Bewegung. Ein für alle Mal!

In Gedenken an die Opfer des Nazi-Faschismus! Kein Vergeben! Kein Vergessen!
No Pasaran!

Massaker in Ankara

Über 300 Menschen demonstrierten am 17.10.2015 in München:

Nach dem Terroranschlag auf die Friedensdemonstration hat die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik für den 12. und 13. Oktober aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilten mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage.«12072554_307615032695580_4147107393756533082_n
Am Montag und Dienstag waren auch die Universitäten und Schulen leer. Zehntausende Schüler und Studenten antworteten gegen das Massaker mit Schul- und Uni-Boykotts und gingen auf die Straße. Mehrere Zehntausend Menschen protestierten in der ganzen Türkei und in Kurdistan gegen den Terroranschlag und die mörderische Politik der AKP-Regierung.

All dies hält die Bundesregierung hierzulande jedoch nicht davon ab die türkische Regierung, als NATO-Partner, mit Waffen zu versorgen und die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen. Kürzlich zeigte Außenminister Steinmeier Verständnis für die Militäroffensive gegen die Kurden, denn „der Bürgerkrieg in Syrien birgt Risiken für die grenznahen südlichen Regionen der Türkei“, erklärte er in der Bild am Sonntag. Nichts sagte er davon, dass dieser Bürgerkrieg mit tatkräftiger Hilfe aus Deutschland angezettelt wurde. Auch in Deutschland geht die Verfolgung der PKK unvermindert weiter. Wundern tut uns das nicht, aber es zeigt eben noch einmal welche Interessen der deutsche Imperialismus vertritt.
Durch Waffenlieferungen in Krisen- und Bürgerkriegsgebieten wie in Syrien oder auch Unterstützung der aggresiven Außenpolitik reaktionärer Regierungen wie in der Türkei oder auch Saudi Arabien, haben die imperialistischen Staaten der NATO im Destabilisieren der Region fleißig mitgearbeitet. Der deutsche Staat, sowie dessen NATO-Partner wirkten also bei der Entstehung terroristischer Gruppen wie die IS, Al Nusra oder FSA direkt oder indirekt mit. In diesem Sinne sagen wir, „Wo der Imperialismus herrscht kann es keinen Frieden geben!“

Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an den türkischen Staat, so wie die Verfolgung kurdischer AktivistInnen in Deutschland!
Wir solidarisieren uns mit dem Generalstreik und Schulboykott gegen das Massaker und begrüßen die kämpferische Antwort der Arbeiterklasse!
Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des kurdischen und türkischen Volkes gegen das Erdogan Regime!

Im Gedenken an die Toten, Verletzten und ihre Angehörigen!
Kein Vergeben, kein Vergessen!

SDAJ in Aktion: Antimil – Aktion am Schloss Nymphenburg

Am 27. Juni 2015 fand ein Beförderungsappell der Bundeswehr am Nymphenburger Schlosspark statt. Wir sind dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus gefolgt, gemeinsam gegen die Verherrlichung des Soldatentums und die Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Die Bundeswehr will mit solchen Aktionen wieder Salonfähig werden und verschleiert dabei das es sich eben nicht um einen Job wie jeden anderen handelt, sondern um einen der die Bereitschaft zu töten und getötet zu werden voraussetzt.

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Wir wollen nicht, dass wir als Jugendliche als Kanonenfutter für die Bundeswehr in den Kriegen des deutschen Kapitals verheizt werden. Deswegen fordern wir, Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Kurz vor Beginn des Appells wurde die Veranstaltung, welche eigentlich als öffentlich angekündigt war, vom Veranstalter (Bundeswehr) für Privat erklärt und der Protest von der Polizei an den Rand des Schlosses verlegt. Dieses Manöver diente dazu, die Gegenproteste, wenn möglich besser zu kriminalisieren und ansonsten stummzuschalten.

Aber trotz der Entfernung zur Veranstaltung selbst sorgten wir für Lärm und Aufmerksamkeit unter vorbeilaufenden Passanten.

Natürlich war der friedliche Protest an diesem Tag von Repression betroffen, so wurde ein Mitglied der FDJ aufgrund seines Abzeichens abgeführt und eine Person die es bis zum Beförderungsappell vor geschafft hat und ihren Protest friedlich kund tat, brutal zu Boden gerissen. Eine hohe Anzahl an Polizisten war vor Ort, welche jeglichen Protest in der Nähe der SoldatInnen unmöglich machen sollte um auch ja keine Zweifel bei den Offiziersanwärtern an ihrem Beruf auszulösen.

Am Ende des Appells fuhren die zahlreichen Busse, welche extra für die Soldatinnen und Soldaten sowie für ihre Familien angekarrt worden sind, wieder weg. Wir stellten uns daneben und versuchten ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Mit legitimen Parolen wie, „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, haben wir versucht die Aufmerksamkeit der Passanten zu gewinnen und den „jungen Bundeswehrkandidaten“ zu zeigen, dass sie keine „Helden“ sind, sondern für das herrschende Kapital als Kanonenfutter dienen.

Jedoch war die Polizei auch hier sehr stark präsent und drängte uns zurück. Auch durch Anquatschversuche von Zivis wollten sie uns einschüchtern.

Trotz all der Schwierigkeiten setzten wir ein erfolgreiches Zeichen gegen Militarismus und die Propaganda der Bundeswehr.

Kein Werben fürs Sterben!
Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

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70 Jahre Befreiung – und wir kein Stückchen leise

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Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, befreiten die Alliierten Europa von der faschistischen Terrorherrschaft. Um daran zu erinnern hatten wir uns in München viel vorgenommen.

Gemeinsam mit der DGB-Jugend und einem breitem Bündnis aus Jugendverbänden, Parteien und vielen anderen hatten wir zu einer Gedenkdemonstration aufgerufen. Die Demo war laut und entschlossen und zeigte, dass auch uns als Jugendlichen unsere Geschichte nicht egal ist. Gemeinsam stellten wir uns gegen alte und neue Nazis, gegen deutsche Militäreinsätze und Kriegspropaganda, und forderten eine breite antifaschistische Bewegung, die nicht nach Verband und Partei fragt. Ernst Grube von der VVN-BdA, Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, kritisierte in einer bewegenden Rede die Instrumentalisierung des Gedenkens durch die Herrschenden, die Ignoranz gegenüber den sowjetischen Opfern und den Leistungen der Roten Armee, sowie die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands in der BRD, von der auch die VVN-BdA in Bayern nicht verschont bleibt. Er bekam dafür großen Applaus von allen Anwesenden. Nach der Demo ging es weiter zu unserer gemeinsamen Veranstaltung mit der DKP, KKE, KNE und DIDF. Der Saal war voll, einige Leute bekamen sogar keinen Sitzplatz mehr.
Für die DKP redete Hans-Peter Brenner über die historische Bedeutung des Kampfes der Sowjetunion gegen den Faschismus und appellierte nicht nur daran dieses Vermächtnis zu wahren, sondern den Kampf auch weiterzuführen. Der Genosse Pamos von der KKE ging sowohl auf die historische Rolle der KKE und ihres antifaschistischen Widerstandes im 2. Weltkrieg ein als auch auf die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und wie der Faschismus zu bekämpfen ist.
Oktay Demriel von der DIDF erläuterte in seinem Beitrag die Funktion von Rassismus, Bewegungen wie PEGIDA und HogeSa und deren Nutzen für die Herrschenden zur Spaltung der Werktätigen. In unserer eigenen Rede machten wir auf den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus aufmerksam und erklärten, warum das11261082_815072741879822_1413940583_n Kapital auch in nicht-faschistischen Zeiten eine faschistische Bewegung braucht. Abschließend ließen wir die Veranstaltung mit dem gemeinsamen Singen antifaschistischer Lieder und dem Anstimmen der Internationale ausklingen.
Hier ist der komplette Redebeitrag der SDAJ

In der Nacht wurde, wie wir hörten, dann auch noch ordentlich gefeiert.
Der 8. Mai war also ein langer Tag für uns alle, aber: Es hat sich gelohnt!

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus!

Dank euch ihr Sowjetsoldaten!

 

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SDAJ in Aktion: Vielfalt statt Einfalt

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Vielfalt statt Einfalt!

Schon seit mehreren Jahren protestieren religiös-reaktionär geprägte Bewegungen wie die sogenannten „besorgten Eltern“ oder die „Demo für Alle“, rechtspopulistische Parteien wie die AfD, sowie faschistische Gruppen verstärkt gegen alles, was nicht in das „klassische“ Familien- und Rollenbild passt. In letzter Zeit richtet sich dieser „Protest“ in Form von Hetz- und Diffamierungskampagnen vermehrt gegen Sexualaufklärung an Schulen.

Für den 28. März hatten die „besorgten Eltern“ auch eine Aktion in der Münchner Innenstadt angekündigt. Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsam für Akzeptanz in Bildung und Gesellschaft“ kündigte ein breites Bündnis an, so einen reaktionären Aufmarsch nicht hinnehmen zu wollen.

Mit Erfolg: während sich der Sendlinger-Tor-Platz am Samstag Mittag als buntes Meer von Fahnen und Schildern der Vielfaltdemo zeigte, sagten die „besorgten Eltern“ ihre Aktion kurzfristig ab.

Und das ist auch gut so, denn ihre reaktionäre Hetze hat hier nichts zu suchen: nach Meinung der „besorgten Eltern“ dient Sexualität allein der Fortpflanzung. Frauen sollen zu Hause bleiben, sich um den Haushalt kümmern, Kinder bekommen und sich mit einer „Herdprämie“ abfinden. Homo-, Trans- und Bisexuelle werden als „abnormal“ und „pervers“ angesehen. Verhütungsmittel werden verteufelt und Abtreibung gilt als Mord. Sowohl die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, als auch die Bestimmung über das eigene Leben wird hier mit reaktionären und klerikalfaschistischen Positionen anderen Menschen schlicht abgesprochen.

Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle und Menschen mit Lebens- und Liebesweisen jenseits der bürgerlichen Norm werden in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert. Dies hat seinen Grund darin, dass die bürgerliche Familie als Ort der Reproduktionsarbeit für das Kapital eine nützliche Funktion erfüllt. Für uns bedeutet eine selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens aber auch selbstbestimmte Sexualität, denn zur allseitigen Entwicklung der Persönlichkeit gehört auch die freie Entfaltung des Menschen. Dafür bedarf es zunächst einer sowohl juristischen, wie auch ökonomischen Gleichstellung aller selbstbestimmten Lebens- und Liebesformen. Für uns ist es wichtig die Funktion der bürgerlichen Familie zur Aufrechterhaltung des Systems zu benennen und die daraus resultierenden bürgerlichen Wertvorstellungen zu entlarven. Weil die spießigen Moralvorstellungen dieser „besorgten Eltern“ eben zu oft noch die Köpfe und die Erziehung in bayerischen Schulen und KiTas prägt, ist es wichtig, sich auch weiterhin gegen reaktionäre Hetze zu stellen.

Mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ und der Verhinderung der „besorgte Eltern“-Demo wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Lasst uns auch weiterhin gemeinsam gegen rechte Spießbürger kämpfen!

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Kein Fußbreit den Faschisten! Nieder mit Bagida!

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Auch diesen Montag marschierten die Faschisten und Rassisten von Bagida, wenn auch weniger als die letzten Male, durch München. Mehrere AntifaschistInnen stellten sich ihnen und ihrer Hetze erneut entgegen. Ein Versuch die Bagida Route zu blockieren, scheiterte aufgrund der hohen Anzahl an Polizisten, welche den Weg für den braunen Mob freidrückten und -räumten. Auch sonst war die Staatsgewalt sehr darum bemüht, dass möglichst alles so gut wie möglich abgesperrt war um die Route von Stürzenberger und Co. bloß nicht zu gefährden. Gegen Ende kam es dann auch noch zu Handgreiflichkeiten gegenüber den protestierenden AntifaschistInnen von Seiten der Polizei, nachdem diese versucht hatte uns einzuengen. Eine Person wurde dann auch gewaltsam von den Polizisten aus der Menge herausgezogen. Doch trotz des ermöglichten Bagida-„Protests“ und den Aktionen der Polizei gab es von Anfang bis Ende Widerstand gegen rassistische Hetze und reaktionäres Getöse auf der Straße!

Kein Fußbreit den Faschisten! Nieder mit Bagida!

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SDAJ in Aktion: Warnstreik im öffentlichen Dienst

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Am Donnerstag fand der mittlerweile 2. Warnstreik im Öffentlichen Dienst statt. Wie auch das letzte Mal war die SDAJ erneut vor Ort um die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Dieses Mal haben wir uns noch mit mehreren Azubis über die aktuellen Tarifverhandlungen und die Situation in den Betrieben und Dienststellen unterhalten und deren Antworten gesammelt, die wir hier anonymisiert veröffentlichen wollen.

Aufgerufen zum Streik waren erneut Beschäftigte aus Verwaltungen, Gerichten, Hochschulen, Studentenwerken, Autobahn- und Straßenmeistereien, Flussmeisterstellen, Wasserwirtschaftsämter, Bauämtern, Theatern und Klinika. Über 3.500 Tarifbeschäftigte und Beamte aus ganz Bayern nahmen an der Demonstration durch das Münchner Univiertel teil und haben anschließend bei einer Kundgebung vor dem Bayerischen Finanzministerium am Odeonsplatz ihren Ärger und ihre Wut zum Ausdruck gebracht. 5,5% mehr Lohn, eine verbindliche Übernahmeregelung, 100 € mehr für Azubis und gleichen Urlaub für alle waren unter anderem die Forderungen. Mittlerweile kam es von Samstag auf Sonntag auch zu einem Ergebnis in den Tarifverhandlungen, dieses entspricht aber nur teilweise den Forderungen der Streikenden. Wie immer heucheln die Arbeitgeberverbände Verständnis, real geht es ihnen aber natürlich darum die Erfolge der Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten. Bei der Frage der tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gab es kein gemeinsames Verhandlungsergebnis und daher sieht es bei dieser Gruppe nach wie vor so schlecht aus wie zuvor. Aus den 5,5% Lohnerhöhung sind im Durchschnitt 4,83% geworden, aus den 100€ mehr Ausbildungsentgelt nur noch 30€.. Gerade für junge Auszubildende aus München und Umgebung sind viele dieser Forderungen aber essentiell. Anica vom Klinikum der LMU meint dazu: „Die 100€ mehr Ausbildungsentgelt sind mir auf jeden Fall wichtig, klar! München ist teuer und da wir das ganze Material wie Fachbücher und so selbst finanzieren müssen, bleibt am Ende kaum noch was übrig.“ Sophie, eine Kollegin von Anica, sieht das ähnlich: „ Zu den ganzen Materialkosten kommen ja oft noch Fahrtkosten dazu! Kaum einer von uns kann es sich leisten von zuhause auszuziehen und hier in München zu wohnen. Mit den 100€ mehr hätte man zumindestens mal die Möglichkeit noch was zur Seite zu legen oder auch mal öfter wieder am Wochenende feiern zu gehen.“

Aber nicht nur der finanzielle Aspekt spielt eine Rolle, sondern auch die Regelung der Übernahme.

„Wir wollen eine gesicherte Zukunft haben und nicht am Ende der Ausbildung wie die letzten Deppen ohne Perspektive dastehen“, meinen Nadja, Lukas und Chris, ebenfalls von der LMU. Denn  nur weil man seine Ausbildung abgeschlossen hat, hat man noch lange keinen Arbeitsplatz garantiert.  Auch an der Technischen Fakultät der TU München sieht es kaum besser aus: „Bei uns darf man zwar n halbes Jahr nach der Ausbildung dableiben, aber danach wird man auch rausgeschmissen und hat erstmal keine finanzielle Absicherung“ erzählen uns Thomas und seine 3 Kollegen.

Zum aktuellen Warnstreik waren dieses Mal nur die Beschäftigten des Freistaates Bayern aufgerufen, nicht aber diejenigen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten. Daher sind diese an den aktuellen Tarifverhandlungen auch nicht beteiligt. Darum haben wir nochmal nachgehakt und gefragt ob die streikenden Azubis denn nicht auch gemeinsam mit ihren KollegInnen aus den kommunalen Einrichtungen streiken wollen würden.

„Ja klar, dadurch kann viel mehr erreicht werden und von der Außenwirkung her ist das auch nochmal besser, wenn wir mehr Leute sind“ meint Anica.  Auch Nadja und ihre Kollegen stimmen dem zu: „Unterbezahlung gibt’s genauso bei uns wie auch bei denen. Gemeinsam ist man halt einfach stärker und kann ordentlich Druck auf die Arbeitgeber machen!“ Bei der Erreichung dieses Zieles spielt vor allem der auszuhandelnde Tarifvertrag eine bedeutende Rolle. Denn sofern eine Laufzeit von 12 Monaten beschlossen wird, ergibt sich dadurch auch die Möglichkeit von gleichzeitigen Tarifverhandlungen.

Je länger ein Streik geht, desto mehr stehen die Arbeitgeber natürlich auch unter Druck. Denn ohne auszubeutende Arbeitskräfte läuft halt vor Ort nichts mehr und der Profit bleibt aus. Ein unbefristeter Streik, der den Betrieb schon mal für eine Woche komplett lahmlegen kann, ist zum Durchsetzen von Forderungen daher nochmal deutlich effektiver. Das Problem ist hierbei aber, dass in vielen Fällen dadurch eben, dass das Gehalt ausbleibt und man schnell unter finanziellen Druck gerät, man mehr oder weniger gezwungen ist den Streik auszusetzen.

So ist es zum Beispiel bei Thomas und seinen Kollegen:

„Wollen würden wir schon, aber finanziell siehts dabei einfach zu kritisch aus. Das fehlende Geld merkt man halt sofort.“  Verdi-Mitglieder haben es da etwas leichter, da zumindestens ein Teil des Gehalts als Streikgeld von verdi ausgezahlt wird. So auch bei Anica: „Ja, so ein unbefristeter Streik wäre definitiv ne gute Sache und da ich bei verdi bin, kann ichs mir auch mehr oder weniger leisten“. Aber hier muss man bedenken, dass sich dieser Betrag am Mitgliedsbetrag und grob am aktuellen Einkommen orientiert. Auch schon 10% Prozent weniger Lohn können sich auf das alltägliche Leben schnell auswirken, gerade wenn das Geld sowieso schon knapp ist. Ob man denn nun auch an einem unbefristeten Streik teilnehmen würde, ist also bei den meisten vor allem eine Geldfrage. Der Wille, für diese Forderungen und seine Interessen auf die Straße zu gehen, ist bei den meisten auf definitiv da, so wie auch bei Nadja, Lukas und Chris: „Auf jeden Fall würden wir auch unbefristet streiken! Wenn das bei uns hier so weiter geht, muss man auch zu härteren Maßnahmen greifen!“

In diesem Sinne:

Für eine Lohnerhöhung um 5,5%!

Tabellenwirksame 175€ für alle!

Für eine Eindämmung der Befristungspraxis!

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Kein Werben für’s Sterben! – Bundeswehraktion am Asam-Gymnasium

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Sonnige Strände, grüne Wälder, weite Gebirgszüge. Werbespots der Bundeswehr sehen aus wie Videos aus dem Abenteuer-Urlaub. Kein Wort dagegen von Toten ZivilistInnen und SoldatInnen und verwüsteten Ländern durch deutsche Angriffskriege. Stattdessen werden in den TV-Spots zur neuen Kampagne „Karriere mit Zukunft“ junge Bundeswehrangehörige ganz entspannt in ihrer Freizeit gezeigt. Jung, cool, dynamisch: dieses Image will die Bundeswehr jungen Menschen verkaufen. Verschwiegen werden dabei die Ziele, für die sie eintritt: zu den vorrangigen deutschen „Sicherheitsinteressen“ gehört, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“ (verteidigungspolitische Richtlinien). Dafür braucht es aber mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und Nachwuchsgewinnung.
Spätestens seit Abschaffung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr darum ständig auf der Suche nach jungen NachwuchsrekrutInnen. Diese Suche führt sie auch regelmäßig an Schulen, wo sie Werbung für eine Karriere in der Deutschen Armee macht.

Am 10. März bekam sie dafür eine Bühne am münchner Asam-Gymnasium. Ein sogenannter „Jugendoffizier“ durfte dort zum Thema „Fragen der zukünftigen Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik“ sprechen. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, wurde ihm eine Bundestagsabgeordnete der Grünen an die Seite gestellt. Doch wer Jugendliche für den Kriegsdienst begeistern will, wird natürlich keine ehrliche Debatte führen. Stattdessen wird versucht, deutsche Angriffskriege zu legitimieren und die Jugendlichen mit scheinbar sicheren Karrierechancen zu locken.

Deshalb waren wir vor der Schule mit einem Transparent und Info-Flyern präsent, um gegen solche Rekrutierungsmaßnahmen zu protestieren. Bei den SchülerInnen kam die Aktion gut an. Die meisten teilten unsere Meinung, dass die Bundeswehr mit ihrer einseitigen Werbung an der Schule nichts zu suchen hat. Das ist kein Einzelfall: vor einigen Jahren wurde die Bundeswehrwerbung bereits aus dem Jahresbericht des Gymnasiums gestrichen, weil es zu viel Protest von SchülerInnen und Eltern dagegen gab. Der Schulleiter Rothmann sollte sich daran ein Beispiel nehmen und dafür eintreten, dass seine Schule ein Ort der Aufklärung ist.
Bis dahin protestieren wir weiter und fordern: Bundeswehr raus auf den Schulen, Arbeitsagenturen und Jobmessen!

Den Flyer zu unserer Aktion findet ihr hier: 150310_BWamAsam_Flyer-PRINT2

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Solidarität mit den G&D-Beschäftigten!

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Kurz vor Weihnachten letzten Jahres verkündete das Unternehmen Giesecke und Devrient trotz positiver Zahlen, rund 800 Stellen abzubauen. Gründe hierfür wurden entweder nicht angegeben oder an den Haaren herbeigezogen. Immer wieder betonte die Geschäftsführung die „Alternativlosigkeit“ dieser Maßnahme und verweigerte ebenso die Verhandlung eines Sozialtarifvertrages mit den Gewerkschaften.

Mehrere Hundert Menschen gingen deshalb gestern, am 11.2.2015, auf die Straße um am Marienplatz eine Solidaritäts- und Protestkundgebung abzuhalten. Allgemein wurde immer wieder darauf hingewiesen was dieser Stellenabbau real überhaupt bedeutet: Rund 800 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, müssen um ihre Existenz fürchten, ebenso wie deren Familien. Auch die Beschäftigten von Giesecke und Devrient kamen zu Wort und konnten ihren Forderungen nochmals Ausdruck verleihen.

Ebenso äußerten sich Politiker von CSU, Grünen und SPD zu dem Thema. So ließ ein CSU-Politiker den Beschäftigten und den Protestierenden durch einen vor Ort verlesenen Brief mitteilen, dass er „leider aufgrund einer10985513_276615732462177_832410128114992568_n Sitzung nicht teilnehmen könne“, sich jedoch natürlich solidarisch zeigt und die „Freistellungen der Arbeitsplätze“ ja gar nicht gut findet. Die Grünen fanden das Ganze ebenfalls nicht so toll und mahnten an, dass man für einen Ausgleich zwischen Profitmaximierung und den Forderungen der Arbeitnehmer sorgen müsse umso den „sozialen Frieden“ zu wahren. Die SPD durfte natürlich auch nicht fehlen und nutzte die Veranstaltung dazu um ein bisschen Wahlkampf zu machen. Da wurde schön darauf hingewiesen welche Kontakte Giesecke und Devrient zur CSU haben und immer wieder warm und herzlich betont, dass die SPD, immer für Leute wie uns da ist.

Liebe CSU, es handelt sich hier wohl kaum um eine „Freistellung“ von Arbeitsplätzen, sondern um einen rücksichtslosen Stellenabbau bei dem mit der Existenz von Hunderten wenn nicht sogar Tausenden Menschen gespielt wird, alles im Sinne der Profitmaximierung und dem Einsparen an Kosten. Ja, SPD, da habt ihr Recht! Die CSU ist Scheiße, aber seid ihr denn etwa eine Alternative? Sozialabbau und die Vernichtung von Existenzen, das ist doch ebenfalls euer Spezialgebiet, nicht wahr? Die Hartz-Gesetze und die Reformen unter der Schröder-Regierung, da war doch was, mhm? Und zum Schluss noch zu den Grünen: „Sozialer Frieden“? Also ein Zustand in dem die Arbeitnehmer ihre Schnauze halten und brav weiterschuften sodass die Unternehmen weiter Gewinne machen und ihre Ruhe haben? Sicher nicht mit uns! Dann doch lieber Klassenkampf!

An die „Menschlichkeit“ von Giesecke und Devrient zu appellieren und die systemnotwendige Profitmaximierung oberflächlich zu kritisieren oder die SPD anstelle der CSU zu wählen, wird nicht viel bewirken. Druck zu machen jedoch schon! Ob nun Streik auf der Straße, Protestkundgebungen und Solidaritätsbekundungen, den Aufbau von Betriebsräten, die aktive Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Verbreitung von Informationen über den Stellenabbau bei G&D, all das sind Mittel um Widerstand zu leisten, aufzuklären und den Unternehmen Dampf zu machen!

Im Anhang befindet sich noch unser Flyer, den wir heute auf der Kundgebung verteilt haben: 150210_SDAJ-GD_Druck

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