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Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes!

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Das schrieb und schreibt die VVN sich auf Fahnen und Transparente, auch in Bayern. Dort aber steht sie109882 deswegen im Verfassungsschutzbericht und vor Gericht. Nennt man nämlich den Faschismus beim Namen, als ein Verbrechen, so schränkt man die Meinungsfreiheit der Nazis ein. Dass die VVN ihrerseits durch eine derartige „Rechts-auffassung“ in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ist egal. Faschisten haben in der BRD eine klare Funktion gegen links und dürfen deshalb sagen, was sie denken. Sie dürfen zum Beispiel Bürgermeister bedrohen, die in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsunterkünfte unterstützen. Oder sie dürfen Journalisten mit Todesanzeigen beehren, wie in Dortmund. Wer noch Fragen hat, wessen Meinungsfreiheit dieser Staat schützt, der setze sich mit so vielen anderen wir möglich vor die nächste Nazi-Demo. Es stellt sich nun die Frage, warum dieser Staat die Meinungsfreiheit der einen beschützt und die anderen für ihre Meinung angeht. Die genannten Beispiele zeigen: Meinung ist nicht gleich Meinung und wer im Interesse der Herrschenden agiert, wird beschützt, wer nicht, steht im Verfassungsbericht. (Vorabdruck aus der „Wessen Welt? Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn“, POSITION 3-15. Erhältlich ab nächster Woche)
Wir dokumentieren deswegen nachstehend eine Rede von Martha Metzger (VVN-BdA) beim Augsburger Ostermarsch 2015: Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.
Hier eine Rede der VVN-Augsburg:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen, 
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung – und sie 150404metzgerbeteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Unser zweiter wichtiger Bereich ist der Kampf gegen den Faschismus, gegen den Einfluss der Neonazis in unserer Gesellschaft, gegen Rassismus, und gegen jede Form der Ausgrenzung von Menschen. Auch das hat etwas mit Frieden zu tun.

Und gerade deswegen hat die bayerische CSU-Regierung nun die VVN auf die Abschussliste genommen. Die Christlich-Sozialen wollen Andersdenkende mundtot machen, politisch Unliebsame öffentlich diskreditieren, und vor allem unsere widerständige Organisation finanziell vernichten.

Als Kampfinstrument benutzt die Staatsregierung und ihre Justiz das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz – wie wir alle wissen, eine Versagerbehörde ohne gleichen, vor allem, wenn es um die Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde und die amtliche Hilfe beim Aufbau von Nazistrukturen geht.

Die wiederholte Nennung der VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht als – wörtlich – »die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus« verfolgt das Ziel: die Beseitigung der VVN. Der erste Schritt ist vollzogen, nämlich der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Nach der Neufassung der Abgabenordnung von 2009 bietet die Erwähnung des Vereins im VS-Bericht den bayerischen Behörden die Möglichkeit, »das Zuwiderhandeln gegen den Gedanken der Völkerverständigung« zu unterstellen.

Eine weitere Folge dessen ist auch der Verlust des gesamten Vereinsvermögens und aller Finanzreserven – meist Spenden und Erbschaften ehemaliger KZ-Häftlinge und NS-Verfolgter.

Es besteht die Gefahr, dass diese Praxis bayerischer Demokratie auch weitere kritische Organisationen treffen kann, wie z.B. das a.i.d.a.-Archiv, attac oder andere  Gruppen, sobald sie den Herrschenden gefährlich erscheinen.

Diese Maßnahmen bedrohen jetzt die Fortführung unserer Arbeit der Erinnerung, der Mahnung und der Aufklärung. Das uneigennützige antifaschistische Engagement vieler Menschen in der VVN wird durch die bayerische Staatsregierung und ihre Hilfstruppen mit Füßen getreten.

Als Beispiele für viele, die sich ihr Leben lang für die VVN eingesetzt haben, nenne ich hier die Augsburger Ehrenbürgerin und Trägerin des Martha Metzger. Foto: RedGlobeBundesverdienstkreuzes Anni Pröll, oder den – wie in jedem Jahr auch jetzt im April – in Augsburger Schulen eingeladenen Zeitzeugen Ernst Grube.

Gegen den infamen Angriff der CSU, die u.a. mit ihren Parteigrößen aus dem Strauß-Clan und aktuell mit Georg Schmidt genug Dreck am Stecken hat, musste sich die bayerische VVN wehren.

2011 klagten wir gegen die diffamierende und parteipolitisch motivierte Kampagne des Bayerischen Verfassungsschutzes. 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ging bei uns die Urteilsbegründung ein, mit der unsere Klage gegen die Einträge in die bayerischen VS-Berichte abgewiesen wurde.

Damit die Auswirkungen des Urteil nicht auch unsere Landesverbände und den Bundesverband treffen, sind wir gezwungen, juristisch bis zum – hoffentlich nicht bitteren – Ende weiter zu kämpfen.

Ich will noch 3 Punkte aus der Urteilsbegründung herausgreifen, um zu veranschaulichen, wie das Bayerische Verwaltungsgericht München arbeitet:

Erstes Beispiel: Die Abweisung unserer Klage wird auch damit begründet, dass »Kontakte zur Partei DIE LINKE« und zur DKP bestünden, und dass einer der Landessprecher 2009 Bundestags-Direktkandidat der Partei DIE LINKE war.

Zweites Beispiel: Dem Theologen und langjährigen Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Fink wird u.a. vorgeworfen, dass er in einem Interview »erneut seine positive Beurteilung von Massenblockaden gegen genehmigte Veranstaltungen« äußerte. Gemeint waren die Neonaziaufmärsche in Dresden.

Drittes Beispiel: – und jetzt wird es superdemokratisch – Die Parole »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, die regelmäßig auf einem Transparent bei Demonstrationen und Kundgebungen hier in Augsburg mitgeführt wird, ist für das Bayerische Verwaltungsgericht ein Beweis für die »fehlende Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten« – was immer das Gericht darunter versteht.

Nun kommt der Schluss:

Wir von der VVN wollen weiterhin mit euch zusammen den Ostermarsch, die Veranstaltungen der Augsburger Friedensinitiative und die Friedenswochen durchführen.

Deswegen rufen wir alle auf:

Lasst die Ausgrenzung und die drohende Beseitigung der VVN-BdA nicht zu! Unterstützt uns öffentlich! Kommt zu unserem Infostand und geht zu unseren Veranstaltungen in Augsburg! Die nächste ist am 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, am 8. Mai um 20 Uhr im Filmsaal des Zeughauses.

Zeigt Solidarität, Mut und Zivilcourage gegen die Arroganz der Macht!

Ich danke euch.“

Quelle: RedGlobe (http://redglobe.de/deutschland/bundeslaender/bayern/6756-bayern-will-vvn-mundtot-machen)

Bericht vom MECYO

11071543_911312332233136_8518822904198350716_nAm 7. und 8. März fand in Frankfurt am Main das 11. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Motto „70 Jahre nach dem antifaschistischen Sieg. Kapitalismus verursacht Krieg, Krisen und Faschismus. Die Hoffnung der Jugend liegt im Sozialismus“. Als Gastgeberin hatte dieses Jahr die SDAJ die Ehre, 13 Organisationen aus 12 verschiedenen Ländern Europas und den WBDJ willkommen zu heißen.  Wir diskutierten gemeinsam über Analysen zur Entwicklung des Imperialismus, zu faschistischen Tendenzen in Europa und den Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiterjugend und ihrer Kämpfe. Für uns als internationalistische Organisation ist die Zusammenarbeit kommunistischer Jugendorganisationen in Europa von großer Wichtigkeit, um voneinander zu lernen, unseren Aktivitäten einen gemeinsamen Rahmen zu geben und dadurch die Qualität unserer Arbeit in unseren jeweiligen Heimatländern zu verbessern und unsere Kräfte zu bündeln – im Kampf gegen Faschismus, die reaktionäre EU und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, den Sozialismus. Im Ergebnis sind wir sehr zufrieden, dass wir eine gemeinsame Erklärung und eine Resolution zum 8./9.Mai 2015 beschließen konnten.

Common-Announcement_MECYO-20152 (1).pdf

Antifascist-Resolution-8-9th-May-2015.pdf

Veranstaltung: Solidarität mit den Antifaschist*innen aus der Ukraine!

Ukraine_Flyer__A5_4S_muenchen_entwurf1-1Mittwoch, 27. August 2014 19:30 Uhr DGB-Haus, Jugendraum Schwanthalerstr. 64 München

Vom 31. Juli bis zum 29. August hält sich eine Gruppe antifaschistischer
Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland in der BRD auf, um mit
Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in über 20 Städten über die
politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende
Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden
und Osten des Landes zu berichten.

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Gegen Geschichtsrevisionismus – Gegen die Instrumentalisierung der Weißen Rose durch Rassisten

Am 13. Juli veranstaltete die rassistische Partei „Die Freiheit“ unter Leitung ihres Vorsitzenden Michael Stürzenberger eine Gedenkveranstaltung zur Weißen Rose. Um die menschenverachtenden und wirren Thesen zu legitimieren und ihren Positionen einen legitimen Anstrich zu verleihen beansprucht „Die Freiheit“ die antifaschistische Tradition der Weißen Rose für sich und behauptet diese fortzuführen. Zusätzlich zu solch einer Instrumentalisierung, nutzen Stürzenberger und seine Leute das Ganze um erneut Hass gegen Muslime zu schüren und Linke als die angeblich wahren Faschisten zu diffamieren.
Um dem entgegenzuwirken und diese Behauptungen zu entlarven rief das Münchner Jugendbündnis gemeinsam dazu auf „Die Freiheit“ bei ihrer Aktion zu stören und aufzuzeigen wer wirklich hinter der „Neuen Weißen Rose“ steckt. Auch wenn Stürzenberger mehrmals seine Rede hielt und fast über 4 Stunden am Stachus verweilte, konnte dank des energischen Gegenprotests und der Verteilung unserer Flyer erheblich dazu beigetragen werden die oft ahnungslosen Passanten aufzuklären und der Freiheit ihre Aktion bedeutend zu vermiesen.

Hier unser gemeinsamer Flyer des Jugendbündnis München:

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Wer nicht feiert hat verloren!

130508_foto_demoAm 8.Mai um 18:00 rufen wir zusammen mit dem Betriebsaktiv der DKP München zur Kundgebung anlässlich des Tags der Befreiung. Im Nachfolgenden könnt ihr unseren gemeinsamen Aufruf lesen:

Am 8. Mai haben die Deutschen keine Niederlage erlebt – an diesem Tag wurde die schlimmste Herrschaft in der Geschichte Deutschlands beendet. Die Niederlage erlitt die deutsche Bevölkerung zwölf Jahre vorher, am 30. Januar 1933, als Hitler auf Druck mächtiger Banken und Großkonzerne zum Reichskanzler ernannt wurde und die Arbeiterbewegung nicht in der Lage war, dies zu verhindern. Schon kurz nach der Machtübertragung an Hitler wurden Mitglieder der KPD, SPD und der Gewerkschaften in Konzentrationslager verschleppt; als der Faschismus an der Macht war wurden dann seine Gegner und alle, die als Sündenbock herhalten konnten, deportiert und systematisch ermordet. Egal ob Menschen mit jüdischem Glauben, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma oder politische GegnerInnen. Viele von ihnen haben den Tag der Befreiung nicht mehr erlebt. Im sogenannten Reichsarbeitsdienst wurden Zigtausende zur Zwangsarbeit gepresst. Die Gewerkschaften waren zu diesem Zeitpunkt schon zerschlagen und durch die Deutsche Arbeitsfront ersetzt. Diese war ein Zwangsverbund der Arbeitenden mit den Unternehmern ohne Streikrecht; eine autonome Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung war somit ausgemerzt.

Nach Kriegsbeginn spielte Die deutsche Wehrmacht war bei diesen Verbrechen eine wichtige Rolle: So organisierte sie das Zusammentreiben von jüdischen Menschen, um diese dann in Massengräbern zu erschießen.

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Keine Stimme den Nazis!

140316_Kommunalwahl_Antifa_HP_PicZu den diesjährigen Kommunalwahlen wollen verschiedene rechte Parteien in den Stadtrat einziehen. Massiver Wahlkampf wird betrieben, den es zu boykottieren gilt! Die NPD tritt unter falschem Namen an. Die AfD setzt sich gegen den Euro ein, steht aber erst recht gegen ein Europa der Solidarität. Und Die Freiheit, die am lautesten schreit, hetzt seit Monaten gegen Muslime und das auf provokanteste Art und Weise, indem sie Lügen verbreitet.

Konsequent „inländer-freundliche“ Politik – das ist das Motto der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp). Nur Wenige wissen, dass es sich bei der BIA um eine Tarnliste der NPD handelt. Der momentane BIA-Stadtrat in München, Karl Richter, ist stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Bei seiner Vereidigung als Stadtrat hob er seinen Rechten Arm höher als üblich und zeigte damit sein wahres Gesicht. Erst vor kurzem machte die BIA mit ihren homophoben Plakaten auf sich aufmerksam, auf denen sie die angebliche Homo-„Umerziehung“ der Münchner Kinder anprangerte. Die BIA stellt ihr rechtsradikales Auftreten jedoch nur als „sehr konkrete und sehr nachvollziehbare politische Forderung“ dar. Deswegen: Wer die BIA wählt, wählt Faschisten in den Stadtrat!

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Demonstration: „Abriss! Gegen das Nazizentrum in Obermenzing!“

Im Münchner Stadtteil Obermenzing gibt es seit Dezember 2012 ein Neonazizentrum von überregionaler Bedeutung. Im Haus in der Carl-Hanser-Str. 42 geben sich hochrangige Kader des ‚Freien Netz Süd‘ (FNS), der NPD, ihrer Tarnliste ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) und vieler anderer Naziorganisationen die Klinke in die Hand. Polizei und Verfassungsschutz haben die Anmietung des Hauses nicht verhindert und zunächst der Öffentlichkeit gegenüber bewusst verschwiegen. Auch das Konzert des Ex-Landser-Sängers Michael Regener am 15. Oktober 2013 fand unter den Augen der Polizei statt, ohne dass diese aktiv geworden wäre. Seit vielen Monaten kündigt der bayerische Innenminster Joachim Hermann immer wieder mehr oder weniger verklausuliert ein Verbot des FNS an. Getan hat sich nichts, denn die Herrschenden ziehen ihren Nutzen aus rassistischer und faschistischer Ideologie.
 Das Ziel der Parolen wie „Ausländer raus“, „Gegen die Islamisierung Deutschlands“ oder „Deutsche zuerst“ untergräbt die Solidarität, die einzige Waffe gegen den Konkurrenzdruck, es bedeutet jedeR gegen jedeN, wobei die ArbeiterInnen nur verlieren können. Die Verbreitung dieser menschenverachtenden Ideologie wird in der deutschen Gesellschaft unter dem Label Meinungsäußerung toleriert. Anstatt konsequent die geschichtlichen Lehren aus der Zeit des deutschen Faschismus zu ziehen, werden Nachfolgeorganisationen der NSDAP wie die NPD durch Behörden gefördert und beschützt. Auch weiterhin unterstützt der Staat faschistische Organisationen finanziell und personell. Dabei verstößt allein schon ihre Existenz gegen §139, der das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Nachfolger im Grundgesetz definiert.
Mit allen Mitteln verbreiten faschistische Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, Juden und Jüdinnen sowie politische Gegner bis hin zum Mord. Damit fungieren sie als eine Art „Hilfspolizei“ im Interesse des Kapitals. Nahezu jedes Wochenende finden – beschützt von der Polizei – faschistische Aufmärsche statt. Übergriffe auf AntifaschistInnen werden verharmlost. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Obermenzing der Antifa NT und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen:

Abriss! Gegen das Nazizentrum in Obermenzing!

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Demonstration: „Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!“

Demonstration, Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

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FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.

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спасибо!

Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!

Vor 68 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die Deutsche Wehrmacht im von der Roten Armee eroberten Berlin, bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag markierte das Ende des Deutschen Faschismus an der Macht und befreite Deutschland und Europa vom Faschismus. Sechs Jahre lang hatten Hitler und das Deutsche Finanzkapital Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Mit größten Anstrengungen und unter zahlreichen Opfern konnte die Bedrohung des deutschen Faschismus letztendlich besiegt werden. Für uns ist dieser Tag ein Tag an dem wir den Opfern des Faschismus gedenken und all jenen, die im Kampf gegen ihn unglaubliche Gefahren auf sich nahmen oder sogar ihr Leben ließen.

Aus diesem Anlass führen wir am „Tag der Befreiung“ eine Demonstration in München durch. Unser Ziel war es, den Leuten diesen Tag wieder in Erinnerung zu rufen und an all die brutalen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ermahnen. In einer Zeit, wo Naziaufmärsche und Hasspropaganda alltäglich sind, Menschen mit ausländischen Wurzeln ermordet werden und die Grenzen zwischen dem staatlichen Verfassungsschutz und der faschistischen NPD nicht mehr ersichtlich sind, muss deutlich ausgesprochen werden, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!

Unsere Kundgebung startete beim Sendlinger Tor und wurde mit einigen Redebeiträgen eröffnet. Später brachen wir dann lautstark zum Marienplatz auf und machten den PassantInnen auf dem Weg dorthin klar, warum wir auf der Straße sind. Am Marienplatz angekommen setzten wir unsere Kundgebung fort. Uns war es wichtig mit verschieden Themen, die politischen und historischen Zusammenhänge zu erläutern. Auch Bezüge auf heute fehlten nicht. Viele wissen nicht, wie wenig ehemalige Verbrechen bestraft worden sind und dass bis heute faschistische Organisationen tun und lassen können was sie wollen.

Dass zum Beispiel Siemens im Faschismus tausende Zwangsarbeiter „beschäftigte“ und durch den Krieg und KZs Milliardengewinne einstreichen konnte, thematisierten wir. Auch der Aufstieg der Nazis in München und die sich zuvor ereignete Niederschlagung der Bayerischen Räterepublik durch rechte Freikorps-Einheiten der Weimarer SPD-Regierung wurden von uns in Erinnerung gerufen. Genauso wurden aktuelle Themen wie die Machenschaften des Verfassungsschutzes und die Verstrickungen zwischen Neonazis und Staat von uns angesprochen.

Am 8. Mai gedenken wir den Millionen Toten und Verfolgten. Wir mahnen, nie zu vergessen – Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Aber wir feiern auch den Sieg der Roten Armee über die faschistische Barbarei! Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!

Wie uns berichtet wurde, feierten am Abend noch über zweihundert Menschen den 8. Mai – Die Feier wurde mit über 50 PolizeibeamtInnen geräumt… Wer nicht feiert, hat verloren!

Antifaschistische Demonstration anlässlich des NSU-Prozesses in München

[21.04.13] Am Mittwoch, den 17. April hätte am Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnen sollen. Aus diesem Anlass heraus hatte sich ein breites, antifaschistisches Bündnis gebildet. Letzten Samstag, den 13.04. demonstrierten über 10.000 AntifaschistInnen, darunter wir von der SDAJ Bayern, in München. Wir setzten ein Zeichen gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, und gegen die Verstrickungen des Staates mit der neofaschistischen Terrorzelle NSU. Gemeinsam forderten 10.000 Leute die vollständige Aufklärung der Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Auch einige der Angehörigen der Opfer des NSU beteiligten sich an der Demo durch München. Die Witwe von Theodorus Boulgarides, der 2005 in München erschossen wurde, sprach bei der Auftaktkundgebung zu den DemoteilnehmerInnen.

Während der Demonstration waren über 3.000 PolizistInnen aus sechs Bundesländern im Einsatz. Die Polizei filzte zu Anfang der Demo großflächig Taschen und Jacken von AntifaschistInnen und kontrollierte gezielt die Ausweise von TeilnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Ein Teilnehmer wurde wegen seines angeblich „ungeklärten Aufenthaltsstatus“ zeitweise festgenommen, er wurde jedoch dank dem lautstarken Protest der DemoteilnehmerInnen gegen Kaution freigelassen. Mindestens dieser Vorfall zeigte auch an diesem Tag, dass staatlich geförderter Rassismus kein Ende hat.

Diese Demonstration muss der Anfang einer starken antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sein. Der NSU ist kein vergangener Einzelfall, der faschistische Terror lässt sich nur durch demokratischen Widerstand einschränken! Mehr dazu in unserer Infobroschüre.

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