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Neonazistische „Elstner-Mahnwache“

Die jährliche Fackel-Kundgebung der bayerischen Neonaziszene für den Holocaustleugner und Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner soll auch in diesem Jahr stattfinden. Roland Wuttke und Co. wollen sich nach a.i.d.a.-Informationen von 20.00 bis 21.00 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper versammeln.

Verlegung von „Stolpersteinen“ in Sendling

Verlegung von „Stolpersteinen“ in Sendling

In Kooperation mit der „Initiative Stolpersteine für München e. V. verlegt der Bildhauer Gunter Demnig um 9.00 Uhr zwei „Stolpersteine“ für Sofie & Emanuel Gutmann vor dem ehemaligen Kaufhaus Gutmann, Lindwurmstr. 205. Nähere Infos bei der „Sendlinger Kulturschmiede“.

http://sendlinger-kulturschmiede.de/programm/archiv/flyer_lernorte13_3.pdf

 

Antifaschistische Kundgebung zum NSU-Prozessbeginn

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ vor dem OLG München wird es in unmittelbarer Nähe zum Verhandlungsort, dem Justizgebäude Nymphenburgerstr./Sandstr.) eine antifaschistische Kundgebung geben.

Ort, Zeit und weitere Informationen wird es auf nsuprozess.blogsport.de geben.

 

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

Infobroschüre der SDAJ München zum sogenannten NSU als Teil des faschistischen Terrors

Wegen mehreren Anfragen verschicken wir nun auch die Broschüre gegen Spende plus Porto. (Einzelexemplar natürlich kostenlos!)

Spendenempfehlung: 50 Stück für 5,00 EUR, 100 Stück für 9,00 EUR, 250 Stück für 20,00 EUR, 500 Stück für 35,00 EUR, 1000 Stück für 60,00 EUR; jeweils plus Porto.

Dazu bitte einfach eine E-Mail an info@sdaj-muenchen.net schicken.

Die Broschüre als PDF downloaden

Weiterlesen →

Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?

Diskussionsveranstaltung, EineWeltHaus München e.V., Schwanthalerstr. 80 RGB, 80336 München

12. April 2013, 19.30 – 21.30 Uhr

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Im Vorfeld des Prozessauftaktes gegen den NSU und am Vorabend der Demonstration am 13. April möchten wir den Kontext des Prozesses beleuchten: Wie sind die Situationen und die Erwartungen der Angehörigen und der Nebenkläger bezogen auf den Prozess? Wie ist der Stand der parlamentarischen Aufklärung, der Untersuchungsausschüsse? Welche Rolle spielten die Polizei und der Verfassungsschutz?

Begrüßung und Moderation

Nicole Gohlke, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Bayern

Eva Bulling-Schröter, MdB, Bayern

ReferentInnen

Martina Renner, MdL, DIE LINKE. Thüringen, Mitglied im Thüringischen NSU Untersuchungsausschuss;

Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen eines NSU-Opfers;

Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Prozess gegen Griechenland-Solidarität

Prozess gegen AntifaschistInnen

Freitag, 08.02.2013

09.00 Uhr

Amtsgericht München

Nymphenburgstr. 16, Raum B177/I

Mehr Infos zum Prozess auf sueddeutsche.de

Kino: „Blut muss fließen“

von DGB Jugend München
Einladungskarte zum Film "Blut muss fliessen" in München

Über sechs Jahre hat der Journalist Thomas Kuban undercover in der deutschen und europäischen Nazi-Szene recherchiert und über 40 Rechtsrock-Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt. Seine Aufnahmen dokumentieren ein erschreckendes Ausmaß an Radikalität und Gewaltbereitschaft. Kuban zeigt auch, welche
Bedeutung  Musik als „Einstiegsdroge“ in die rechte Szene hat.

Kuban musste dabei immer wieder feststellen, dass Behörden und politisch Verantwortliche in vielen Fällen eher dazu tendieren wegzusehen und zu verharmlosen, anstatt sich engagiert gegen Nazis einzusetzen. Er dokumentiert aber auch erfolgreiche Gegenwehr.

Im Anschluss an die Vorführung stehen Peter Ohlendorf, der Regisseur des Films, und der Journalist Robert Andreasch für eine Diskussion zur Verfügung.
Samstag, 03.11.2012, 20:30 Uhr
Gabriel Filmtheater, Dachauer Str. 16, 80335 München

Eintritt: 5 € (Kartenreservierung:jugendsekretariat-muenchen@dgb.de)


Einlassvorbehalt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,  nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Widerstand gegen den islamophoben Aufmarsch der Rechten!

Wir rufen zum Widerstand gegen einen geplanten rechten islamophoben Aufmarsch am Samstag, 10. November 2012 auf.

Der Kreisverband München der extrem rechten, antimuslimischen Splitterpartei “Bürgerbewegung pro Deutschland” kündigt einen Aufmarsch (“KEINE Großmoschee am Münchner Stachus”) gegen das “Zentrum für Islam in Europa” (ZIE-M) durch die Innenstadt an.

Beginnen soll der Aufmarsch um 11.00 Uhr mit einer Kundgebung in der Ruppertstr./Ecke Tumblingerstr. und dann über Tumblinger Strasse, Häberlstrasse, Lindwurmstrasse zu einer Abschlusskundgebung am Sendlinger Tor Platz führen.

Wir wollen nicht, dass Nazis und Faschist_innen, egal ob von den freien Kräften, der NPD oder Splittergruppen wie Pro Deutschland auf den Straßen in München und auch sonstwo maschieren können.

Kommt alle auf die Straße und stellt (oder setzt) euch der menschenverachtenden Propaganda entgegen!

Am Goetheplatz wird ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung stattfinden. Derzeit rufen dazu auf: SPD München, Grüne-Stadtratsfraktion und Grüne München, CSU-Stadtratsfraktion sowie “München ist bunt” e.V