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Was wirklich zählt: Profite!

Die neuste Werbeoffensive der Bundeswehrbw

Seit dem 2. November läuft die neue Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“, die für die Bundeswehr als Arbeitgeber wirbt. Gezielt sollen dabei auf gekonnt „lockere“ Art und Weise mit Sprüchen wie „Krisenherde löst du nicht durch Abwarten und Teetrinken“ oder „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln“ Jugendliche für den Beruf als SoldatIn gewonnen werden – im ersten Teil der Kampagne mit 30.000 Plakatwänden, 5 Millionen Postkarten und elf Riesen-Postern. In der zweiten Phase ab Mitte November werden wir dann mit Videos und Plakaten beglückt, die uns über die Berufsbilder „und die vielfältige Welt der Truppe“ informieren.

Für diese Werbemaßnahmen greift die Bundesregierung tief in den Geldbeutel: Im letzten Jahr wurden 29,9 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung ausgegeben (zum Vergleich: 2008 waren das noch 3,78 Millionen Euro)!

Hat da etwa jemand Angst? Hat da etwa jemand Nachwuchssorgen? Kein Wunder, denn z.B. im Wehrdienst bricht knapp ein Drittel aller Freiwilligen in den ersten sechs Monaten ab! (Zahl von 2013)

Wir raten dir: Lass die Finger davon!

12183833_1047830331914668_760967827180720978_oDie Bundeswehr: Ein ganz normaler Arbeitgeber?!

Viel Geld, sicherer Job, großes Abenteuer, hohe Ausbildungsqualität
So ungefähr wird versucht uns die Ausbildung bei der Armee schmackhaft zu machen – in der Schule, auf Berufsmessen, im Jobcenter aber auch auf Plakaten, in Zeitungen, im Fernsehen oder im Radio. Soldat – ein notwendiger und ehrenwerter Beruf. In der Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ kann man es dann sehen: Die „Truppe“ ist cool und sie schaut nicht zu, wenn Unrecht passiert sie tut was dagegen. Das Image das die Bundeswehr sich geben will ist klar: Sie verteidigt Menschenrechte und Demokratie, schleppt bei Umweltkatastrophen Sandsäcke und hält die Wirtschaftswege frei – und dass alles für unser aller Interesse.

Ach ja?

Überall fehlen Ausbildungsplätze, die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden immer höher, nach der Ausbildung ist eine Übernahme meist sehr unsicher und wenn man sie dann hat, meistens befristet. Kaum einer von uns hat noch die Illusion vom sicheren Job geschweige denn einer freien Lebensplanung. Dagegen wirkt eine Ausbildung oder ein Studium bei der Bundeswehr tatsächlich sehr attraktiv: Über 1000€/Monat für eine Ausbildung oder Studium und dann auch noch eine Jobgarantie im Anschluss. Wo findet man das noch?

Und trotzdem sollte man doch stutzig werden: Die Bundeswehr hat nämlich Nachwuchssorgen. Fast ein Drittel der Freiwilligendienstleistenden brechen nach der Probezeit von 6 Monaten ihren Freiwilligendienst ab – und das trotz der hohen Bezahlung von über 1000€ pro Monat.

Sicherer Job?

Wenn du bei der Bundeswehr eine Ausbildung oder ein Studium machst, dann hast du einen sicheren Job, einen ziemlich sicheren sogar. Um genau zu sein verpflichtest du dich bei einer Ausbildung für 9 Jahre, bei einem Studium für 13 Jahre, für ein Medizin- oder Pharmaziestudium für 17 Jahre. Und vielleicht ist dieser Job sogar totsicher…

Großes Abenteuer?

Wenn du bei der Bundeswehr eine Ausbildung oder ein Studium machst, verpflichtest du dich ins Ausland zu gehen. Was da als Abenteuer verkauft wird, ist in Wirklichkeit der reinste Horror. Über 100 Soldaten haben bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bisher ihr Leben verloren. Nach der Heimkehr haben ein Drittel der Soldaten tote oder schwerverletzte Kameraden gesehen, 36% wurden durch Artillerie beschossen oder durch Minen oder Raketen angegriffen und 30% haben Leichen oder Teile von Leichen gesehen. Die Zahlen posttraumatischer Belastungsstörungen nach dem Auslandseinsatz steigen. 55% der Frauen bei der Bundeswehr berichten von sexueller Belästigung.

Hohe Ausbildungsqualität?

Die Bundeswehr wirbt damit, wie normal ihre Ausbildung ist, und dass ihre Ausbildung auch nach der Zeit bei der Bundeswehr im zivilen Leben 12239671_1048236511874050_1817098183994597837_ngenutzt werden kann. Die Ausbildung bei der Bundeswehr ist aber keineswegs normal. Jede Ausbildung und jedes Studium umfasst nämlich auch die Ausbildung zum Soldaten. Dass die Ausbildung bei der Bundeswehr eben nicht im zivilen Leben eingesetzt werden kann, beweisen schon die sogenannten „Wiedereingliederungsprogramme ins zivile Leben“ für Soldaten, die wieder ins zivile Leben einsteigen wollen. Natürlich schult die Bundeswehr ihre Soldaten so, dass sie für ihre Zwecke gut einsetzbar sind und das bedeutet dann z.B. für den Kfz-Mechatroniker eben, dass er lernt Panzer zu reparieren und keine PKWs.

Für wen?

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz – Deutschland führt Krieg. Dieser Fakt wurde lange geleugnet. Häufig wurde argumentiert, dass die Bundeswehr sich nur an humanitären Hilfseinsätzen beteilige, und damit gegen Armut und für Demokratie und Menschenrechte kämpfe. Heute wird immer offener gesagt, worum es bei den Auslandseinsätzen geht, nämlich um die Akquirierung von Rohstoffquellen und die Sicherung von Handelswegen. Nun wird aber versucht das als gemeinsames Interesse Deutschlands darzustellen. „Wir“ profitieren von einer starken deutschen Wirtschaft, „Wir“ profitieren von einem mächtigen Deutschland in der Welt.

Verarschen können wir uns alleine!

Dieses gemeinsame deutsche Interesse gibt es nicht. Soldaten geben ihr Leben, die Bevölkerung anderer Länder wird ermordet und ihre Länder zerstört. Doch weder die Bevölkerung dieser Länder noch wir profitieren davon. Davon profitieren alleine die deutschen Banken und Konzerne. Und genau diese Banken und Konzerne sind es, die uns auch hier in Deutschland das Leben schwer machen. Sie drücken die Löhne und verschlechtern die Arbeitsbedingungen, um ihre Profite zu steigern. Sie verhindern, dass wir ausreichend Ausbildungsplätze haben und sorgen so wieder für den Nachwuchs, der aus Perspektivlosigkeit für ihre Profite in den Krieg zieht.

  • Bundeswehr raus aus Schulen, Jobcentern und Berufsmessen! – Kein Werben fürs Sterben!
  • Zivile Ausbildungsplätze für alle!
  • Bundeswehr abschaffen!12194813_1047830115248023_4586601527416586179_o

SDAJ in Aktion: Antimil – Aktion am Schloss Nymphenburg

Am 27. Juni 2015 fand ein Beförderungsappell der Bundeswehr am Nymphenburger Schlosspark statt. Wir sind dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus gefolgt, gemeinsam gegen die Verherrlichung des Soldatentums und die Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Die Bundeswehr will mit solchen Aktionen wieder Salonfähig werden und verschleiert dabei das es sich eben nicht um einen Job wie jeden anderen handelt, sondern um einen der die Bereitschaft zu töten und getötet zu werden voraussetzt.

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Wir wollen nicht, dass wir als Jugendliche als Kanonenfutter für die Bundeswehr in den Kriegen des deutschen Kapitals verheizt werden. Deswegen fordern wir, Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Kurz vor Beginn des Appells wurde die Veranstaltung, welche eigentlich als öffentlich angekündigt war, vom Veranstalter (Bundeswehr) für Privat erklärt und der Protest von der Polizei an den Rand des Schlosses verlegt. Dieses Manöver diente dazu, die Gegenproteste, wenn möglich besser zu kriminalisieren und ansonsten stummzuschalten.

Aber trotz der Entfernung zur Veranstaltung selbst sorgten wir für Lärm und Aufmerksamkeit unter vorbeilaufenden Passanten.

Natürlich war der friedliche Protest an diesem Tag von Repression betroffen, so wurde ein Mitglied der FDJ aufgrund seines Abzeichens abgeführt und eine Person die es bis zum Beförderungsappell vor geschafft hat und ihren Protest friedlich kund tat, brutal zu Boden gerissen. Eine hohe Anzahl an Polizisten war vor Ort, welche jeglichen Protest in der Nähe der SoldatInnen unmöglich machen sollte um auch ja keine Zweifel bei den Offiziersanwärtern an ihrem Beruf auszulösen.

Am Ende des Appells fuhren die zahlreichen Busse, welche extra für die Soldatinnen und Soldaten sowie für ihre Familien angekarrt worden sind, wieder weg. Wir stellten uns daneben und versuchten ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Mit legitimen Parolen wie, „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, haben wir versucht die Aufmerksamkeit der Passanten zu gewinnen und den „jungen Bundeswehrkandidaten“ zu zeigen, dass sie keine „Helden“ sind, sondern für das herrschende Kapital als Kanonenfutter dienen.

Jedoch war die Polizei auch hier sehr stark präsent und drängte uns zurück. Auch durch Anquatschversuche von Zivis wollten sie uns einschüchtern.

Trotz all der Schwierigkeiten setzten wir ein erfolgreiches Zeichen gegen Militarismus und die Propaganda der Bundeswehr.

Kein Werben fürs Sterben!
Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

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25 Jahre Mauerfall – Ein Fest fürs Kapital: Kein bock auf nochmal 25 Jahre Sozialabbau, Kriegseinsätze & Jugendarbeitslosigkeit

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Jedes Jahr wird dieser Tag von den Herrschenden zum Anlass großer Feiern genommen, dieses Jahr dürfen sie noch um einiges größer ausfallen. In den Reden, die dort gehalten werden, wird dann nicht nur die 1989 angeblich gewonnene Freiheit gefeiert, sondern auch die DDR mit scharfen Worten verurteilt werden. Das kennen wir allerdings nicht nur von Jahrestagen und ähnlichen Anlässen, sondern erleben es täglich in Schule und Medien. Auch wenn der Staat DDR nicht mehr existiert, das Feindbild DDR wird aufrecht erhalten. Warum und für wen wird eigentlich dieser ganze Aufwand betrieben?

Alles nur Einbildung

Erklärtes Ziel vieler „Aufklärungs“-kampagnen zur DDR ist die Beeinflussung des Geschichtsbilds Jugendlicher. Denn auch, wenn von einer DDR-Begeisterung der deutschen Jugend keine Rede sein kann, die Herrschenden bekämpfen mit ihrer Propaganda keine reine Einbildung. Um die wirkliche DDR geht es ihnen erst in zweiter Linie, um eine ernsthafte, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der historischen Realität erst recht nicht. Vor allem geht es darum, dass eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht einmal mehr gedacht werden soll, um die völlige Verbannung des Sozialismus aus den Köpfen. Denn ohne eine grundsätzliche Perspektive fällt es uns auch schwerer, wirksamen Widerstand im Hier und Jetzt zu entwickeln. Widerstand gegen Ausbildungsplatzmangel, prekäre Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Überstunden und miese Löhne. Widerstand gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und antidemokratische Lehrinhalte. Widerstand gegen Nazis, Rassismus und staatliche Auslese- und Abschiebepolitik. Widerstand gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte und Bundeswehrpropaganda. All diesen dringend notwendigen Kämpfen soll die gemeinsame Klammer genommen werden, die allein dafür sorgen kann, dass sie konsequent und ohne Rücksicht auf das Kapital geführt werden: die sozialistische Perspektive!

1989, „Ende der Geschichte“?

Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die bestimmt ist vom gemeinsamen Eigentum aller ihrer Mitglieder an den entscheidenden Produktionsmitteln und der gemeinsamen Planung ihrer Einsatzes für die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, ist die Voraussetzung dafür, dass wir solche Kämpfe nicht mehr führen müssen, die Voraussetzung für die Verwirklichung unseres Rechts auf Arbeit und Bildung, ein Leben ohne Ausbeutung und Krieg. In der DDR waren aufgrund ihrer sozialistischen Eigentumsverhältnisse diese Voraussetzungen gegeben.
Und darum feiern die Herrschenden der Bundesrepublik am 9. November nicht das Ende der Beschränkungen der Reisefreiheit für die BürgerInnen der DDR, sondern das Ende des Sozialismus als alternatives Gesellschaftsmodell und Angriff auf ihre Profit-Ordnung. Sie feiern das angebliche „Ende der Geschichte“, den endgültigen Triumph des Kapitalismus. Dieses Ende kann es aber nicht geben, da es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder die Widersprüche hervorbringt, die die Menschen zum Kampf um ihre Rechte treiben und so auch immer wieder zum Suchen nach Alternativen. In Zeiten der größten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten ist es für das Kapital daher umso nötiger, diese Alternative zu diskutieren.

Der realexistierende Kapitalismus

Den meisten ehemaligen DDR-BürgerInnen ist nach 25 Jahren freier Marktwirtschaft nicht mehr nach Feiern zumute. Herrschten nach 1989 zunächst Hoffnungen auf die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“, machte sich sehr schnell Ernüchterung breit. Denn was der Kapitalismus den frischgebackenen EinwohnerInnen der BRD zu bieten hatte, war die Inbesitznahme und das Ausschalten der ostdeutschen Industrie durch das westliche Kapital, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Hartz IV, Chancen- und Perspektivlosigkeit. Für viele ostdeutsche Jugendliche bedeutete die gewonnene Reisefreiheit erst einmal, dass sie sich im Westen auf Jobsuche begeben mussten. Kurz gesagt: was sich durchsetzte, war die Herrschaft der Profitlogik. Und auch in Westdeutschland hat das Kapital nach dem Ende der DDR die Zügel angezogen. Ohne die Systemkonkurrenz von nebenan fiel die Notwendigkeit weg, sich einen möglichst sozialen Anstrich zu geben. Lohnkürzungen, Abbau sozialer Leistungen, steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind seitdem auch im Westen immer weiter auf dem Vormarsch. Für das deutsche Kapital ein weiterer Grund zu feiern, denn seine Strategie ist aufgegangen: das wiedervereinigte Deutschland ist dank seiner rigiden Lohn- und Sozialpolitik zur herrschenden ökonomischen Macht in Europa aufgestiegen, die weltweit wieder ganz vorne mitspielt und dazu auch militärische Mittel einsetzt. Um diese Strategie weiter erfolgreich voranzutreiben, brauchen die deutschen Banken und Konzerne ein ruhiges Hinterland, in den Betrieben und auf der Straße. Zu dieser Ruhe soll die Anti-DDR-Propaganda beitragen. Sie ist die ideologische Begleitmusik zu den Angriffen des deutschen Kapitals auf unsere Lebensbedingungen und seiner zunehmenden Aggressivität nach Außen.

Trotzalledem, Widerstand gegen das Kapital

Gegen diese Angriffe der deutschen Banken und Konzerne, des deutschen Imperialismus, hilft nur unser gemeinsamer Widerstand, den wir da organisieren müssen, wo wir lernen, arbeiten und wohnen. Für uns gibt es kein „Ende der Geschichte“, der Kapitalismus ist nicht alternativlos. Wir führen unsere Kämpfe deshalb mit der Perspektive des Bruchs mit der kapitalistischen Ordnung, mit der Perspektive eines neuen Anlaufs zum Sozialismus. Die Erfahrungen, die die Arbeiterbewegung beim ersten Anlauf zum Sozialismus in der DDR gemacht hat, sind dabei für uns von enormer Wichtigkeit. Wir lassen uns unsere Sicht der DDR darum nicht vom deutschen Kapital bestimmen, sondern wollen aus unserer eigenen Perspektive, der Perspektive einer Jugend im Kampf gegen das Kapital, eine Analyse und Bewertung der DDR und ihrer Geschichte vornehmen, um daraus für künftige Kämpfe zu lernen. Einen ersten Versuch dazu übernehmen wir mit unserer Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich – Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“. Rund um den 9. November werden wir dem Getöse der Herrschenden unsere Sicht auf die DDR entgegenstellen, mit der Verbreitung unserer Broschüre und inhaltlichen Veranstaltungen.

Wir haben keinen Grund, den Sieg des Kapitals zu feiern, wir haben keinen Bock auf nochmal 25 Jahre Sozialabbau, Kriegseinsätze und Jugendarbeitslosigkeit!

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Antikriegstag 2014

300Wie auch die Jahre zuvor fand am 1. September traditionell der Antikriegstag statt.
Dieses Mal jähren sich gleich zwei Ereignisse die in Verbindung zu diesem Tag stehen.
Vor 100 Jahren im August begann der 1. Weltkrieg und vor 75 Jahren auf den Tag genau überfielen die Armeen des faschistischen Deutschen Reiches Polen und lösten so den 2. Weltkrieg in Europa aus. Doch Ereignisse wie diese gehören nicht der Vergangenheit an. Ob in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien oder dem Irak. Imperialistische Kriege hervorgerufen durch geostrategische wie wirtschaftliche Machtkonflikte, die die Zerstörung ganzer Regionen in Kauf nehmen, sind alltäglich wie eh und je. Und gerade Deutschland mischt wieder ordentlich mit, verschickt Waffen in alle Welt, stationiert Soldaten in anderen Ländern, bereitet Militäreinsätze vor oder unterstützt durch direkte wie indirekte Hilfe Faschisten und Kriegstreiber. Parallel dazu wird die Bevölkerung hierzulande auf den gewünschten Kurs gebracht. Man spricht von „mehr Verantwortung übernehmen“, „dem Eintreten für westliche Werte“ und über die Bundeswehr als „ganz normalen Arbeitgeber“.

Gerade heute, auch in Hinblick auf die Vergangenheit, ist es notwendig energisch und entschlossen gegen Imperialismus, Kriegspropaganda und einzutreten und konsequent für eine friedliche Welt zu kämpfen. Zu diesem Zweck mobilisierte ein breites Spektrum aus linken und antimilitaristischen Organisationen, unter anderem DKP, DIDF und SDAJ, auf die zentrale Kundgebung am Stachus. Dort erinnerten verschiedene Redner an das historische Erbe des Antikriegstages oder machten auf die gegenwärtigen Kriege und Konflikte aufmerksam, benannten Ursachen sowie Profiteure und riefen zum Widerstand auf. Anschließend fand von von dort aus noch eine Demonstration durch die Innenstadt zum Gewerkschaftshaus statt.

Auf der Kundgebung und der Demo verteilten wir folgenden Flyer:

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Waffen liefern, Faschisten unterstützen, Putsch durchsetzen: Das ist deutsche Außenpolitik!

Transpi_Ostermarsch_2014Am Samstag den 19. April waren wir mit folgendem Flyer auf dem Ostermarsch in München Unterwegs:

Auch in Deutschland wird das Schema „Böse Russen – friedliche EU“ nicht ganz so einfach geschluckt. Nach einer Umfrage der ARD Tagesthemen und „Der Welt“ raten 84% der Befragten von einem NATO-Einsatz in der Ukraine ab, genauso wie von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Ausschluss Russlands aus G8. Und das trotz der Meinungsmache in allen Mainstreammedien.

Stopp die imperialistische Aggressionen im Sinne des deutschen Kapitals!

Hände weg von der Ukraine, Mali, Syrien und allen anderen betroffenen Ländern!
Seit Monaten hört man von allen Seiten: „Deutschland soll Verantwortung in der Welt übernehmen“. Was das heißt, sieht man momentan unter anderem in der Ukraine. Ende Februar wurde dort gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch geputscht, finanziert und gepusht durch den deutschen Imperialismus. Die neue Regierung, die sogenannte „nationale Front“, besteht aus Nationalisten und Faschisten.

Aggressor EU

Mit dem Putsch hat sich innerhalb der Ukraine die pro- westliche Fraktion durchgesetzt. Die neue Regierung der Ukraine will sich EU und NATO annähern und sich damit gegen Russland stellen. Daran hat sowohl der europäische, wie auch der amerikanische Imperialismus grundsätzlich ein Interesse. Einen Anschluss der Ukraine an den Westen und die NATO, bzw. eine Politik der Ukraine in deren Sinne, ist ein Schritt Russland militärisch und geostrategisch zu schwächen. Mit Sicherheit wäre es falsch den russischen Imperialismus als selbstlosen Retter darzustellen und doch muss eindeutig festgestellt werden, dass die EU in diesem Konflikt der Aggressor ist. Gehörte die Ukraine bislang zum russischen Einflussgebiet, so heizt die EU nun mit aller Macht den Konflikt an, um sich die Ukraine stattdessen selbst Untertan zu machen. Es geht also um die Neuverteilung von Machtspähren in der Welt. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs ist der deutsche Imperialismus dabei nicht friedlicher geworden. Zog er damals gegen die anderen Großmächte in den Krieg, um sich ein eigenes Kolonialreich zu erobern, organisiert ein deutscher Außenminister heute den faschistischen Putsch, um Russland die Ukraine abzunehmen. So sieht es also aus, wenn der deutsche Imperialismus Verantwortung in der Welt übernimmt. Er hat für die Durchsetzung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne die Verantwortung übernommen. Und diese Aufgabe erfüllt er zuverlässig.

Nicht ohne Widerstand

Doch ganz ohne Widerstand funktionierte das nicht. Die Bevölkerung auf der Krim, die zu einem Großteil aus ethnischen Russen besteht, entschied in einem Referendum mit fast 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% eindeutig, dass sie lieber zu Russland gehören möchte, als zu einer pro-westlichen Ukraine.

Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr freie Zonen schaffen!

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat auch für das erste Quartal dieses Jahres eine kleine Anfrage zu den kommenden Werbeterminen der Bundeswehr an die Bundesregierung gestellt. http://www.linksfraktion.de/suche/?s=8&q=Bundeswehr#anker

Lasst uns auch in München das Werben für’s Sterben stören! Hier findet ihr die Termine in und um München

Unterrichtsbesuche der Bundeswehr

  • 13. Februar 2014 Realschule Dachau
  • 13. März 2014     Städt. Wilhelm-Röntgen-Realschule

Messen, an denen die Bundeswehr teilnimmt und wirbt

  • 12.- 18.März 2014 Messe Internationale Handwerkermesse

Veranstaltungen im BerufsInformationsZenter in Rosenheim

  • 27. Februar 2014 Rosenheim im BIZ
  • 27. März 2014     Rosenheim im BIZ

Konzerte

  • 20. März 2014 München Wohltätigkeitskonzert genauer Ort und Uhrzeit liegen der Zeit nicht vor

Die Erwartungen der Welt (www.german-foreign-policy.com)

Wegen den anstehenden Protesten gegen die NATO-Kriegskonferenz dokumentieren wir hier einen Bericht des Onlineportals www.german-foreign-policy.com vom 27.01.2014:
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz plädieren namhafte deutsche Außenpolitiker für „deutsche Führung“ bei den außen- und militärpolitischen Aktivitäten der EU. Es sei „die Aufgabe des Starken, … Europas Handlungsfähigkeit zu sichern“, schreibt der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Volker Rühe in einem aktuellen Pressebeitrag: „Deutschland muss führen“. Wie der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse die neue Bundesregierung „die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen“ bringen. Seit die Krise „das Gewicht Deutschlands“ in der EU habe wachsen lassen, seien „auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen“. Die Voraussetzungen für eine deutsch-europäische Weltpolitik scheinen günstig, seit die Bundesregierung vergangene Woche die Grundlagen für die Einbindung Frankreichs in ihre Außenpolitik gelegt hat. Wie die Außenminister beider Länder mitteilen, werden sie sich in Zukunft eng abstimmen und auch gemeinsam Auslandsreisen unternehmen. Berlin operiert dabei gegenüber dem empfindlich krisengeschwächten Paris aus einer Position dominanter Stärke – und kann darauf rechnen, im Modus angeblicher Kooperation seine Interessen weitgehend durchzusetzen.
Deutsche Führungskraft
Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werben namhafte deutsche Außen- und Militärpolitiker für eine offensivere deutsche Weltpolitik. „Infolge der Krise in Europa“ sei „das Gewicht Deutschlands gewachsen“, erklärt etwa der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und einstiger Botschafter Berlins in den USA. Damit seien aber „auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen“. Das sei „nicht nur angenehm“, weil die bundesdeutsche Außenpolitik sich oft „hinter dem Schutzschild der USA und anderer“ in die zweite Reihe begeben habe. Nun jedoch müsse die Bundesregierung dafür sorgen, „dass die Europäische Union als außen- und sicherheitspolitischer Akteur Glaubwürdigkeit annimmt und klare Ziele definiert“. Er erwarte von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, dass sie „die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen“ brächten. Es sei zudem nötig, „auf dem militärischen Feld das Prinzip der Integration zum Leben zu erwecken“; es gehe nicht an, dass „jeder Staat seine nationalen Armeen pflegt“.[1] Ischinger bezieht sich damit auf die Forderung nach engerer militärischer Kooperation innerhalb der EU.

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EU-Militäreinsatz in Afrika (news.dkp.de)

„Mehr Europa“ bedeutet mehr Krieg

eu-kriegseinsatz-zentralafrika-2Frank-Walter Steinmeier wird zum Antreiber für Deutschlands „aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt und schickt deutsches Militär nach Afrika. Im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ fordert ihr früherer Leiter, Horst Teltschik, „mehr Europa, viel mehr Europa“ sogar. In einem Gastkommentar im Handelsblatt begrüßt er die Forcierung der „europäischen Integration“, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Darin ist nicht nur die Vertragsänderung zur schärferen Kontrolle der Haushaltsdisziplin vorgesehen, sondern auch „neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Die Große Koalition fordert eine strategische Diskussion darüber, „was mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann oder will – gemeinsame europäische Einsätze eingeschlossen.“
Der ehemalige Vize-Chef des Bundeskanzleramts, eine der Schaltzentralen des Staates BRD, ist enttäuscht über die zögerliche Außenpolitik der vorherigen Regierung und fordert zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf, das man nicht immer nur die eigene Dominanz spüren lassen solle, sondern „zur Handlungsfähigkeit verhelfen“ sollte. Die gemeinsame „Außen- und Sicherheitspolitik“ müsse gerade mit Paris vorangetrieben werden, denn „Frankreich ist mehr oder weniger das einzige Land, das aktiv versucht, Konflikte einzudämmen und dafür auch militärische Mittel einsetzt.“ Die Militäreinsätze in Afrika will Teltschik nicht Frankreich allein überlassen, das in Mali und der zentralafrikanischen Republik einmarschiert ist. Er beklagt die „Verdörrung“ der gemeinsamen Militärpolitik Deutschlands und Frankreichs, die an der Reduzierung der deutsch-französischen Brigade erkennbar ist. Diese soll nun nach Mali geschickt werden. Nachdem auf dem EU-Gipfel Ende Dezember keine klaren Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Schlagkraft der EU gefasst wurden, soll nun auf bilateraler Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Imperialistische Expansionsstrategien im Widerspruch
Die seit 2007 bereitstehenden „EU-Battle-Groups“ waren noch nie im Einsatz. Das „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS), eine „Beratungsagentur“ der EU, sieht als Grund vor allem die „mangelnde politische Bereitschaft“ der drei mächtigsten Mitgliedsstaaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deren Expansionsstrategien geraten in Widerspruch zueinander. Gerade die Bundesrepublik weigert sich bisher, die französischen Interventionen in Afrika zu unterstützen und will dort eigene Interessen verfolgen. Steinmeiers Ankündigung, „Frankreich nicht allein zu lassen“ kündigt ein offensiveres Auftreten im „Revier“ des französischen Imperialismus an. In der verklausulierten Sprache der Diplomatie fordert Teltschik, mit Frankreich eine „Initiative zur Wirtschaftsunion“ vorzubereiten. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden und damit ein tiefer Eingriff in die Souveränitätsrechte vorgenommen werden können.
Frankreich steht ökonomisch weiter unter Druck und soll nach dem Willen Berlins enger an die Sparvorschriften aus Brüssel gebunden werden, die zum Vorteil der BRD sind – Stichworte Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin. Die neuesten „Reform“-Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten Hollande zeigen den Konkurrenzdruck auf das französische Kapital, das Lohnkosten senken muss, um mit den deutschen Konkurrenten mithalten zu können.
Diese Situation will genutzt sein. Paris soll Zugeständnisse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen und Deutschland einen angemessenen „Platz an der Sonne“ besonders in Afrika zugestehen. De facto soll die „deutsch-französische Zusammenarbeit“ auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Kräfteverhältnissen entspricht. Mit dieser Großen Koalition soll der Versuch unternommen werden, nach der wirtschaftlichen und dann politischen nun auch die militärische Hegemonie des deutschen Imperialismus in der EU zu erlangen.

Ziele des deutschen Imperialismus
Langfristig geht es dem deutschen Imperialismus sowohl um ein Bündnis mit dem französischen Konkurrenten, um die Stellung der USA zu untergraben, als auch zugleich um seine Schwächung. Eine grobe Aufteilung der Einflussgebiete in Europa sieht den Osten „für Deutschland“ vor und den Mittelmeerraum als französisches Einflussgebiet. Während der BRD die Expansion in die osteuropäischen Staaten glänzend gelang und kürzlich einen erneuten Vorstoß in der Ukraine vorgenommen wurde, gerät Frankreich aufgrund seiner ökonomischen Probleme in Bedrängnis. Eine Studie der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) aus dem Jahr 2011 stellt eine wachsende „Distanz zwischen Paris und den Mittelmeer-Ländern mit fatalen Folgen für den Einfluss Frankreichs“ fest. Dabei spielte die Verhinderung einer „Mittelmeer-Union“ unter Führung Frankreichs durch die Bundesregierung eine nicht unwesentliche Rolle (zitiert auf www.german-foreign-policy.com). Seit längerem breitet sich die BRD auch in Afrika aus, wie bei der Abspaltung des Südsudan zu erkennen war. Lenin stellte in seiner Analyse der „Vereinigten Staaten von Europa“ fest, dass es sich dabei um ein Bündnis handelt, „gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich.“ Je schwächer das französische Monopolkapital, desto umkämpfter sein außenpolitischer Einfluss. Die in Worthülsen wie „Zusammenarbeit“ und „Kooperation“ verkleideten Worte des Strategen Teltschik sind nichts anderes als eine Kampfansage und eine Aufforderung an den Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) endlich anzutreiben: „Es kann nicht genug Antreiber geben, zögerliches, ängstliches und fantasieloses Herdenvieh gibt es genug.“ Der in wilhelminischer Tonart Aufgeforderte kommt dem gerne nach, hat er doch als zentrale Figur des deutschen Imperialismus der letzten Jahre hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt.

Die zwischenimperialistischen Widersprüche sind Teil der Bestrebungen, die EU zu einem internationalen militärischen Machtblock aufzubauen, wie die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten in einer Erklärung zum EU-Gipfel feststellte: „Während die EU versucht, eine zunehmend selbständige militärische Macht zu werden, handelt sie zugleich in Allianz und Koordination mit der NATO, um die eher allgemeinen strategischen Interessen des Imperialismus zu verfolgen. Zugleich verschärft die zwischenimperialistische Konkurrenz das Streben nach Kontrolle über weite geopolitische Gebiete und die Fähigkeit, auf Weltmaßstab militärisch handeln zu können.“

Die imperialistischen Staaten Europas nutzen die EU, um ihre eigenen Kapazitäten zur Neuaufteilung der Welt auszubauen. An bestimmten Punkten werden sie gemeinsam zuschlagen, an anderen getrennt und irgendwann werden sie gegeneinander antreten. Die EU dient ihnen dabei als Katalysator der Militarisierung und Aufrüstung. Mit dem Ausbau der EU steigt die Kriegsgefahr weltweit und nehmen die neokolonialen Raubzüge in Afrika zu.

Genug Gründe, um am 01.02.14 gemeinsam nach München zu den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu fahren und um am 25. Mai der Deutschen Kommunistischen Partei die Stimme zu geben – eine Stimme gegen die kriegstreibende EU.

Philipp Kissel (Quelle: http://news.dkp.de/2014/01/eu-militaereinsatz-in-afrika/)

Die NATO-Kriegskonferenz und der Deutsche Imperialismus

Auf der weltweit größten militärpolitischen Konferenz kann dieses Jahr das Weltmachtstreben des Deutschen Imperialismus laut dem Online-Nachrichtenportal german-foreign-policy.com zu Konflikten führen. Wir dokumentieren hier ihren Bericht vom 10.01.2014, in dem deutlich wird, welche Bedeutung die Münchner SiKo hat.

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50 Jahre NATO-Kriegstagung – 100 Jahre erster Weltkrieg

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