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Bundeswehrfreie Zonen schaffen!

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat auch für das vierte Quartal dieses Jahres eine Kleine Anfrage zu den kommenden Werbetermine der Bundeswehr an die Bundesregierung gestellt. Hier könnt ihr euch die Antwort herunterladen

Lasst uns auch in München das Werben für’s Sterben stören! Hier findet ihr die Termine in und um München

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Keinen Fußbreit der Bundeswehr!

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat auch für das dritte Quartal dieses Jahres eine Kleine Anfrage zu den kommenden Werbeterminen der Bundeswehr an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort könnt ihr auf der Webseite der Linksfraktion herunterladen.

Lasst uns auch in München das Werben für’s Sterben stören!

  • 09. Juli 2013: Veranstaltung zur „Karriereberatung“ mit der Bundeswehr im Berufsinformationszentrum, Kapuzinerstr. 30.
  • 10. Juli 2013: Schulinterne „Karriereberatung“ im Unterricht an der Mittelschule (Realschule) an der Schrobenhausener Straße für SchülerInnen der 9. Klasse.
  • 16. Juli 2013: Besuch der Sanitätsakadmie der Bundeswehr (Neuherbergstraße 11, München.) durch die SchülerInnen der 11. Klasse vom Berufsschulzentrum Mühldorf.
  • 19. Juli 2013: Mädchen-Technik-Kongress (Bundeswehr-Infomobil). 8.30-16.30 Uhr in der Jugendsiedlung Hochland, Königsdorf. Für SchülerInnen der 7. bis 11. Klasse mit LehrerInnen.
  • 06. September 2013: Auftritt der Bundeswehr-Bigband beim Fußball-WM-Qualifikationsspiel Deutschlang gegen Österreich
  • 13. September 2013: Tag der offenen Tür an der Akademie des Sanitäts- und Gesundheitswesen der Bundeswehr mit Bundeswehr-Infotruck und großem Zapfenstreich anlässlich der Feierlichkeiten zu 50 Jahren BW-Sanitätsakademie: Neuherbergstraße 11, München.

Ostermarsch 2013

Lade hier das Ostermarsch-Flugblatt der SDAJ herunter und hier gibt’s das Antikriegsinfo der DKP

Samstag, 30. März 2013, 11:00 Uhr, Theresienwiese

Ostermarsch-Aufruf 2013: Militäreinsätze beenden!

Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!

www.muenchner-friedensbuendnis.deDie Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.

Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

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Prozess gegen Antimilitaristen

Prozess vertagt, neuer Termin: 05. Juni 2013, 09.00 Uhr

Montag, 25.02.2013

10.00 Uhr

Amtsgericht München

Nymphenburger Straße 16, Raum A124/I

Mehr Infos zum Prozess: Am 22. Mai 2012 machte die Bundeswehr einen ihrer immer zahlreicheren Auftritte, diesmal als Big Band der Bundeswehr vor der Feldherrnhalle. Selbstverständlich fehlte auch diesmal nicht ihr „Karriere Truck“. Wir waren dort mit einem antimilitaristischen Regenschirm. Nachdem wir so eine Stunde in der Menge gegen die Bundeswehr protestiert hatten, geriet der Regenschirm ins Spotlight und auf der Bühne wurde es fast dunkel. Alle konnten jetzt die strahlend hell beleuchtete Schrift „Kriegstreiber in den Knast!“ deutlich lesen. Nach ca. drei Minuten griff die Polizei ein, entwand den Schirm und schleifte den Träger mit drei Beamten, am Genick ziehend, auf den Knien über den Odeonsplatz. Weil sie keinerlei rechtliche Handhabe gegen den Protest haben, wird dem Antimilitaristen jetzt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bei dieser Festnahme vorgeworfen. Im Strafbefehl heißt es: „Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 40,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 1200,00 EUR.“ Dagegen wurde Widerspruch eingelegt und nun wird dies vor Gericht verhandelt.

 

Prozess gegen Antimilitaristen

Strafbefehl wegen Leopard 2-Protest. Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat. Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“. Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein und gab es nach Heidelberg, dem Wohnort von Theisen, ab. Von der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde das Verfahren wenig später mit folgender Begründung eingestellt: „In dem von Hermann Theisen übersandten Aufruf sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfolgbarer Straftaten zu erkennen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war. Insbesondere ist dem Aufruf des Hermann Theisen die im Rahmen des § 111 StGB erforderliche ernsthafte Aufforderung zur Begehung rechtswidriger Taten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu entnehmen.“

Ganz anders sieht dies aber das Landgericht München in seinem Beschluss über die Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Flugblätter: „Es sind (dringende) Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für die Einziehung der Flugblätter nach § 74 StGB vorliegen, da sie für die Begehung einer Straftat nach § 111 StGB bestimmt waren.“ Und im Strafbefehl des Amtsgerichts München heißt es folglich: „Sie beabsichtigten hierdurch, die Mitarbeiter der Firma Krauss-Maffei Wegmann dazu zu bringen, zur Durchsetzung Ihrer politischen Ziele Straftaten zum Nachteil ihres Arbeitgebers zu begehen, insbesondere durch die von Ihnen intendierten Handlungen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 StGB), der Datenveränderung (§ 303 StGB) und des Verstoßes gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) zu erfüllen. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, strafbar als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB.“

Der Heidelberg Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) wird Theisen verteidigen und hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, womit es nun am 14.2.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München kommen wird.

Dabei wird es um spannende rechtspolitische Fragen gehen:
Inwieweit plant Krauss-Maffei Wegmann tatsächlich, Leopard 2-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern? Wäre dies rechtmäßig oder rechtswidrig? Würde sich ein Mitarbeiter überhaupt strafbar machen, wenn er diesbezügliche Informationen der Öffentlichkeit preisgibt? Gibt es einen rechtlichen Schutz für illegale Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse? Unter welchen Voraussetzungen ist Whistleblowing strafbar? Und vor allem: Ist der Aufruf nicht zusätzlich gedeckt durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht in dem Strafvorwurf eine Verletzung bürgerlicher Grundrechte. Theisen hat in einer existentiellen Frage sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Dass die Bundesregierung autoritäre menschenrechtsverletzende Regime mit Panzern aufrüsten will, ist der eigentliche Skandal. Aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes ergibt sich die Pflicht für alle Bürgerinnen und Bürger, friedensgefährdenden Handlungen offensiv entgegenzutreten.

gez. Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Quelle: Pressemitteilung des Grundrechtekommitee vom 03.01.2012, Mehr Informationen: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

gespiegelt von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdientgegnerInnen

Erfolgreiche Demo gegen Kriegskonferenz

Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze (Foto: SDAJ München, CC)

Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze (Foto: SDAJ München, CC)

[05.02.13] Dieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die jährliche NATO „Sicherheitskonferenz“ fand statt. Im Luxushotel Bayerischer Hof kamen rund ein halbes Dutzend Staats- und Regierungschefs, über 70 Verteidigungs- und Außenminister und etliche VertreterInnen der Wirtschaft zusammen. Geschützt wurden die werten Damen und Herren von über 3400 PolizistInnen, ausgerüstet mit Schlagstöcken, Kampfschilden, Pfefferspray, Scharfschützen, Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen.

Der Ablauf ist jedes Jahr ähnlich: Handelsverträge werden geschlossen, Milliarden-Deals abgemacht, Bündnisse geschmiedet und Kriege geplant. Im Gegensatz zu dem, was ihr Name vermuten lässt, und, was der Veranstalter Wolfgang Ischinger uns gerne glauben lassen möchte, hat diese Veranstaltung nichts mit einer Friedens- oder Sicherheitskonferenz zu tun: Es geht nicht um unsere Sicherheit oder gar um Frieden, sondern einzig und allein um die Sicherheit der Profite der Banken und Konzerne.

Schon die Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan wurden hier geplant. Da sollte es niemanden verwundern, wenn es jetzt weitergeht mit Mali, Syrien und dem Iran.

Tausende Menschen demonstrierten gegen die Kriegskonferenz

Tausende Menschen demonstrierten gegen die Kriegskonferenz

Doch glücklicherweise gibt es genug Menschen, die sich der Verwirklichung der Interessen der Imperialisten und der kapitalistischen Profitmaximierung in den Weg stellen. Tausende Menschen versammelten sich heute in München, um gegen Krieg, Ausbeutung, Imperialismus und die Abwälzung der Kosten der Krise auf uns zu demonstrieren. Ein breites Bündnis, bestehend aus verschiedenen antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen versammelte sich auf dem Stachus. Die Route der Demo verlief von dort über den Hauptbahnhof, zum Sendlinger Tor und schließlich bis zum Marienplatz.

Die Linksjugend [’solid] und wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ, organisierten gemeinsam mit der ver.di-Jugend Bayern und vielen anderen Gruppen einen Jugendblock mit dem Motto „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Wir machten darauf aufmerksam, dass sich die Kriegspolitik der Herrschenden auch auf uns Jugendliche in der BRD direkt negativ auswirkt. Denn während bei unserer Bildung immer mehr gespart wird, während immer mehr Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastehen, oder nach der Ausbildung nicht übernommen werden, werden jedes Jahr Milliarden für Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. Der Block wurde von Musik und Parolen durch unseren Lautsprecherwagen begleitet.

Die Demo wurde von türkischen Faschisten angegriffen, welche einige kurdische Genossen bedrohten und verletzten. Auch vom rechtspopulistischen Nachrichtenportal blu-News waren einige Personen anwesend und fotografierten DemoteilnehmerInnen. Die Polizei unternahm nichts. Stattdessen zeigte sie auch diese Jahr wieder, auf wessen Seite sie steht: Sie behinderte und störte und versuchte mehrmals, die Demonstration zum Erliegen zu bringen. Es gab mehrere Festnahmen.

Die SDAJ war stark vertreten auf der Demo

Die SDAJ war stark vertreten auf der Demo

Trotz aller Zwischenfälle und Beeinträchtigungen und trotz dem schlechten Wetter, war die Demo ein Erfolg für uns alle! PassantInnen wirkten beeindruckt und einige Leute schlossen sich spontan dem Zug in Richtung Marienplatz an. Dank bunter Aktionen im Vorfeld und beinahe täglichem Flyern war es uns und auch allen anderen Gruppen gelungen, genügend Leute zu mobilisieren, um den Leuten auf der Straße oder vor den Fernsehern unsere Botschaft zu übermitteln und den Herrschenden zu zeigen, dass wir uns nach wie vor nicht unterkriegen lassen! Wir bleiben da und wir bleiben stark!

Unser Kampf geht weiter! Für eine Welt ohne Unterdrückung und Krieg, für eine gerechte und friedliche Welt!

Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Geld für Bildung statt für Rüstung!

Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!

Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.

Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!

Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.

Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.

Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.

Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.

Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.

Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.

Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Gemeinsamer Jugendblock von SDAJ, solid, ver.di-Jugend und vielen weiteren Organisationen (Foto: SDAJ München CC)

Gemeinsamer Jugendblock von SDAJ, solid, ver.di-Jugend und vielen weiteren Organisationen (Foto: SDAJ München CC)

Kein Krieg gegen Syrien! Kriegstreiber stoppen!

Erklärung der AG Antimilitarismus des SDAJ-Bundesvorstands

Mit der Entsendung von Patriot-Raketen mitsamt 350 Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze hat die deutsche Beteiligung an der Aggressionspolitik der NATO gegen Syrien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die NATO-Raketen, die angeblich zum Schutz der Türkei vor einem syrischen Angriff dienen sollen, bilden in Wirklichkeit einen Schutzschirm für die syrischen Aufständischen, die als Hilfstruppen der NATO in Syrien dienen, um gewaltsam einen “Regime Change” zu erzwingen.

Doch für den Fall, dass sich die Aufständischen, die vom Westen unterstützt werden, nicht durchsetzen können, steht die NATO auch selbst zum Angriff bereit, wie spätestens an den jüngst geäußerten offenen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien deutlich wurde. Und die, die auf Syrien zielen, meinen auch den Iran, der durch die Beseitigung seines Verbündeten Syrien geschwächt werden soll. Der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens soll nichts im Wege stehen.

Wir fordern: Stoppt die Aggression gegen Syrien! Keine Soldaten und Raketen an die syrische Grenze! Keine Einmischung in den Bürgerkrieg! Keine Unterstützung der Aufständischen!

Imperialistische Aggression auf Syrien

Pressemitteilung des Bundesvorstandes der SDAJ

[04.10.12] Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Heute am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.

Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören.

Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich einem der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat.

  • Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!
  • Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, noch logistisch und politisch zu unterstützen! Hände weg von Syrien!
  • Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!

Kein Werben fürs Sterben!

„Jubel über militärische Schauspiele ist
eine Reklame für den nächsten Krieg“
– Kurt Tucholsky, 1927

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