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Gemeinsam gegen das Handelskapital!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern, solidarisieren uns mit eurem Kampf in der laufenden Tarifrunde mit den Einzelhandels-Unternehmern und mit eurem heutigen Streik.
In der zweiten Verhandlungsrunde machte der Arbeitgeberverband klar, dass sie an ihrer Kahlschlagsorgie bei den Tarifverträgen festhalten wollen.

Sie wollen Kürzungen bei Spät- und Nachtzuschlägen, um uns noch länger und noch später arbeiten zu lassen.

Sie wollen immer mehr Unsicherheit und Angst erzeugen, um uns und unsere gewerkschaftliche Organisation zu schwächen.

Sie wollen weniger Lohn zahlen, indem sie verschiedenste Tätigkeiten abgruppieren.

Bereits jetzt arbeiten 12 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde. Tätigkeiten wie das Auffüllen von Regalen werden häufig an Leiharbeiterinnen vergeben, die dafür nur einen Hungerlohn erhalten. Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel wird immer häufiger zugunsten von schlechter bezahlter Teilzeitarbeit abgebaut. Eine Tatsache, die nach wie vor überwiegend Frauen betrifft. Zwei von drei Frauen bekommen dementsprechend heute schon eine Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt, das sind rund 680 Euro im Monat. Eine Situation, die sich weiter verschärfen wird, wenn wir uns nicht wehren.

Aber auch uns Jugendliche trifft Teilzeitarbeit: In vielen Filialen arbeiten wir mit dutzenden anderen jungen Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten in Vollzeit und mit einem unbefristeten Vertrag. „Flexibilisierung“ bringt für uns nur Unsicherheit und Zukunftsangst und verbaut uns unsere Lebensplanung. Besonders betroffen sind auch Azubis. Wir sind in zweifacher Hinsicht von den Angriffen betroffen: Durch die Kündigung des Manteltarifvertrags sollen zum einen die Ausbildungsbedingungen (z.B. die Vergütung) verschlechtert werden, zum anderen soll auch die Übernahmeklausel aus dem bayerischen Manteltarifvertrag gestrichen werden.

Seit Jahren haben die Einzelhandelskonzerne mit Flexibilisierung, prekären Jobs und Niedriglöhnen ihre Gewinne auf unsere Kosten erhöht. Mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr streichen die Unternehmer ein. Die Inhaber führender Discounter gehören zu den reichsten Menschen in Deutschland. Ihr Reichtum stammt aus unserer täglichen Arbeit und sie wollen noch mehr. Sie wollen die Umverteilung von unten nach oben weiter beschleunigen und immer mehr Gewinn einstreichen. Unter ihnen herrscht bedingungslose Konkurrenz, die zur Pleite beispielsweise von Schlecker geführt hat. Durch den Generalangriff auf die Manteltarifverträge wollen sich die Handelskapitalisten günstige Konkurrenzbedingungen schaffen – auf unsere Kosten!

Dagegen müssen wir uns wehren! Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern, sichern euch bei diesem Arbeitskampf unsere vollste Unterstützung und Solidarität zu!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern

„99 JAHRE SPD“

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Artikel des Nachrichtenportals redglobe.de

Einladung zum Festakt - etwas angepasst (Quelle: RedGlobe)

Einladung zum Festakt - etwas angepasst (Quelle: RedGlobe)

Die »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« feiert heute ihren 150. Geburtstag. Das bezieht sich auf die Gründung einer ihrer Vorläuferorganisationen, des  Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), unter anderem durch Ferdinand Lassalle. Die eigentliche Gründung der SPD fand – damals als Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands – 1875 statt, als sich der ADAV mit der 1869 durch Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigte.

Auf ihrer Homepage präsentiert die SPD aus diesem Anlass eine Collage, auf der Bebel und Lassalle einträchtig neben Gerhard Schröder, Willy Brandt und Sigmar Gabriel zu finden sind. Es fehlt nicht nur der gegenwärtige Kanzlerkandidat dieser Partei, Peer Steinbrück, sondern es fehlen auch beispielsweise Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – die beide sicherlich zu den prominentesten Mitgliedern in der Geschichte dieser Partei gehören.

Doch der Name Karl Liebknecht erinnert an einen der schwärzesten Augenblicke in der Geschichte dieser Partei: der Zustimmung zum Ersten Weltkrieg 1914. Es war allein Liebknecht, der im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte, während seine damalige Partei den »Burgfrieden« mit dem Kaiserreich ausrief. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zogen die Konsequenz und gründeten an der Jahreswende 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Die Reaktion ihrer früherer Partei und der gestürzten Monarchie war ihre Ermordung am 15. Januar 1919 auf Befehl des »Volksbeauftragter für Heer und Marine«, Gustav Noske, der seine Rolle selbst mit den Worten beschrieb: »Einer muss der Bluthund sein«.

Wenn wir uns die heutige SPD angucken, dann ist sie mehr geprägt durch die Ereignisse 1914-1919 als durch ihre Wurzeln in der marxistischen Arbeiterbewegung. Deshalb begehen wir in diesem Jahr 99 Jahre SPD, über die Kurt Tucholsky bereits 1932 in der legendären »Weltbühne« schrieb: »Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.«

Die heutige SPD feiert sich heute unter anderem im Internetdienst Twitter unter dem Hashtag »#150JahreSPD«. Leider haben die »Genossen« die dortige Usergemeinde nicht im Griff, und so wimmelt es von »Glückwünschen«, die an die Heldentaten der SPD in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erinnern – nicht nur an Noske und die Verweigerung eines Generalstreiks gegen die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1933, sondern auch an den von SPD und Grünen 1999 zu verantwortenden ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 in Jugoslawien. 2001 marschierte die SPD mit in die bis heute andauernde Besatzung Afghanistans – und der angeblich »linke« Sigmar Gabriel beschimpfte 2007 seinen einstigen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine als »Helfershelfer der Taliban«, weil dieser – inzwischen in der Linkspartei – zu den prominentesten Kriegsgegnern geworden war. Anderer Twitter-User erinnern an Hartz IV, an die unter Kanzler Brandt eingeführten Berufsverbote (»Radikalenerlass«), an die Notstandsgesetze, die 1993 erfolgte faktische Abschaffung des Asylrechts. Da klingt es dann nur wie Ironie, wenn mittendrin eine andere Nutzerin offenbar ernstgemeint gratuliert: »Alles Gute zum Geburtstag, alte Tante SPD. Auf die nächsten 150 Jahre für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!«

1. Mai 2013 – Gegen Krieg und Krise

Veranstaltungstipp: Mittwoch, 15. Mai 2013, 19.00 Uhr: DGB und Bundeswehr: Wie der DGB friedenspolitische Positionen aufgegeben hat (Der Charakter der Bundeswehr, Arbeiterbewegung und Militarismus in der BRD. Kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!) Gruppenabend des DKP-Betriebsaktivs, KommTreff (Holzapfelstr. 3, München).

Auch dieses Jahr gingen am 1. Mai 2013 in München Hunderte, in Deutschland Hunderttausende und auf der ganzen Welt Millionen Menschen für Lohn, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und gegen die Angriffe des Kapitals auf die Straße.

Schon früh am Morgen versammelten sich die Gewerkschaften gemeinsam mit verschiedenen linken Parteien und Organisationen und Friedensorganistaionen vor dem DGB Haus auf der Schwanthalerstraße. Auch wir von der SDAJ waren dabei. Der Demonstrationszug lief durch die Innenstadt bis zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Als Hauptredner sprach der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Sommer, der in einem Gespräch des DGB-Bundesvorstandes mit dem Kriegsminister Lothar de Maizière unter anderem die Aussage, die Bundeswehr sei „ein Teil der Friedensbewegung“ unwidersprochen gelassen hatte, war bei vielen Kolleginnen und Kollegen in Kritik geraten. Mit Transparenten und Schildern, und mit Buhrufen während Sommers Rede sprachen wir uns deutlich gegen jede Kooperation unserer Gewerkschaften mit der Bundeswehr aus. Das Verhältnis zwischen Arbeiterbewegung und Bundeswehr war, ist und bleibt belastet!

Auch die Rednerin der DGB-Jugend, die direkt nach Sommer sprach, kritisierte die zunehmende Werbung der Bundeswehr unter Jugendlichen. Anstatt einen garantierten, qualifizierten und zivilen Ausbildungsplatz mit anschließender Übernahme im erlernte Beruf zu bekommen, sollen wir als Kanonenfutter in den Kriegen der Bundeswehr eingesetzt werden. Dabei soll uns außerdem noch weißgemacht werden, die Bundeswehr würde sich für den Frieden in der Welt einsetzen. Wieder wurde ganz klar, dass die Basis der Gewerkschaften nicht mit Sommers Aussagen übereinstimmen.

Gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Arbeitsgruppe Friedliche Schule von GEW und ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderen organisierten wir als Gewerkschaftsmitglieder einen satirischen antimilitaristischen Umzug auf dem anschließenden Familienfest. Wir verkleideten uns als frische Bundeswehr-RekrutInnen und folgten einen sogenannten „Kriegstrommler“, Kriegsminister de Maizière, einem Kapitalisten und Michael Sommer, die voraus marschierten. Damit stellten wir satirisch dar, wie es aussehen würde, wenn „Kriegstrommler“ und „Kriegstreiber“ wirklich gern gesehene Gäste beim 1.Mai wären. Bei vielen KollegInnen und PassantInnen stießen wir auf Sympathie.

Die politische Polizei jedoch zeigte keine Sympathie für die Aktion. Sie stoppte den satirischen Aufmarsch und verlangte die Vorlage einer schriftlichen Genehmigung für die Aktion. Dass die Aktion von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Familienfest zum 1.Mai (welches ja vom DGB veranstaltet wird) durchgeführt wird und die Versammlungsleitung des Familienfestes nichts gegen die Aktion hatte, wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir meinen: Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sollten bestimmen, was sie auf ihrem 1.Mai machen und nicht die Staatsmacht mit ihrer Polizei.

Die Bundeswehr führt heute überall auf der Welt Kriege. Jugendliche werden vom Arbeitsamt für die Bundeswehr beworben, anstatt eine anständige Ausbildungschance zu bekommen. Immer mehr Jugendliche werden als Kanonenfutter für Kapitalinteressen in Kriegsgebiete geschickt. Allein in Afghanistan sind zur Zeit bis zu 4.000 SoldatInnen stationiert. Auch innenpolitisch ist die Bundeswehr ganz klar keine friedliche Organisation des Staates. Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert. Die Bundeswehr ist kein Teil der Friedensbewegung, sie steht gegen unsere Interessen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Arbeiterinnen und Arbeiter, und als Jugendliche. Deswegen: Nein zur Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr! Bundeswehr abschaffen!

 

Abgeschrieben: „Tolle Kundgebung, mieses Angebot“

[19.04.13, Quelle: IG Metall] In der zweiten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber am 19. in München wie erwartet ein Angebot vorgelegt. Das allerdings ist mehr als bescheiden: 2,3 Prozent für elf Monate nach zwei „Nullmonaten“ ergeben sauber umgerechnet gerade einmal 1,9 Prozent. Schon vor der Verhandlung machten deutlich über 4.500 DemonstrantInnen klar, dass der vbm mit so einem Angebot nicht durchkommen wird.

Die Arbeitgeber steuern mit ihrem Angebot unverkennbar einen Konfliktkurs, wie der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler zusammenfassend bewertete: „Die angebotene Entgelterhöhung würde die Beschäftigten nicht angemessen an der Wohlstandsentwicklung beteiligen. Stattdessen würden die Reallöhne der Beschäftigten gesenkt und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.“ Trotz aller Beteuerungen im Vorfeld haben nun die Arbeitgeber selber die Verantwortung, wenn nach Ablauf der Friedensplflicht am 30. April die Beschäftigten ab dem zweiten Mai mit Warnstreiks reagieren.

Mehr als 4.500 demonstrieren für 5,5 Prozent

Viel erfreulicher war die verhandlungsbegleitende Kundgebung in München. Die Teilnehmerzahl übertrag wieder einmal alle Erwartungen, nach Aussage der Polizei zogen weit über 4.500 Menschen durch die Moosacher Straße im Münchner Norden zur Abschlusskundgebung. Dort machten Vertreter der IG Metall, der Jugend und aus den Betrieben unmissverständlich klar, was nun wohl eintreten wird: Wenn die Arbeitgeber mit ihrem keine vernünftige Verhandlungsgrundlage schaffen, kommt es vor der dritten Verhandlung am achten Mai unvermeidlich zu Warnstreiks.

Nachttanzdemo 2013 – Die Verhältnisse zum tanzen bringen!

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!

SDAJ München & IsarBass laden ein:

Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!

feat. Weiky (Eisbach Callin’) & Misophonia (Eisbach Callin’)

WWW.GEGENKULTUR.NET

SA. 27.04.2013 / 21 UHR / STACHUS

2013: Stress ist für viele Jugendliche Alltag, Freizeit mehr und mehr ein Fremdwort. Und, selbst wenn wir die mal haben, können wir nichts damit anfangen, wenn Jugendzentren und öffentliche Schwimmbäder schließen, und wenn das Feiern immer teurer wird.

Es wird immer schwieriger, einen Ausbildungsplatz zu finden, immer mehr Jugendliche stecken in Warteschleifen, Praktika und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Und auch wenn sie denn mal einen Ausbildungsplatz haben, müssen sich viele Azubis mit ausbildungsfremden Tätigkeiten, unbezahlten Überstunden und einer viel zu niedrigen Ausbildungsvergütung herumschlagen. Und auch die Übernahme ist in den meisten Fällen keineswegs sicher – Das verschärft die Konkurrenz unter den Azubis und sorgt dafür, dass viele Jugendliche nach einer abgeschlossenen Ausbildung in Leiharbeit oder direkt bei Hartz IV landen.

Nur die Bundeswehr bietet noch „sichere“ Ausbildungsplätze und eine garantierte Übernahme im erlernten Beruf. Immer mehr drängt sie sich in die Öffentlichkeit, in Schulen und Arbeitsämtern, im Radio und in bunten Broschüren versucht sie, uns mit verlockenden Angeboten zu ködern. Denn für ihre Kriegseinsätze in aller Welt braucht sie genügend Kanonenfutter. Dabei geht es nicht um unsere Sicherheit oder die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen, die Sicherheit der Profite der Banken und Konzerne. Die Bundeswehr ist kein „Teil der Friedensbewegung“ und wird es auch niemals sein!

Wir wollen keine todsicheren Ausbildungsplätze mit garantierter Übernahme in aktuelle Krisengebiete – Wir wollen ein Recht auf einen zivilen, qualifizierten Ausbildungsplatz mit anschließender unbefristeter Übernahme im erlernten Beruf. Wir wollen ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Ausbildungsvergütung von mindestens 1200€, die Durchsetzung des Verbots von Überstunden und ausbildungsfremden Tätigkeiten, und die Erhaltung und den Ausbau von bezahlbaren Freizeitgestaltungsmöglichkeiten!

Gegen unser Interesse an all dem steht das Profitinteresse der Banken und Konzerne – Wenn wir unsere Rechte durchsetzen wollen, müssen wir uns wehren!

Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1.Mai der Kampftag aller arbeitenden und lernenden Menschen, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, für unsere Rechte und für eine gerechtere Gesellschaft. Nur, wenn wir gemeinsam unsere Interessen vertreten, sind wir stark – und das wollen wir feiern!

Am Samstag, den 27.April wollen wir uns gemeinsam auf den 1.Mai einstimmen. Wir wollen feiern, was wir erreicht haben und uns für zukünftige Kämpfe wappnen. Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, gemeinsam feiern und unsere Straßen zurückerobern.

Kommt zur Nachttanzdemo! Von Musik vom DJ Pult begleitet, machen wir uns auf den Weg zum kostenlosen Make or Break Festival im Feierwerk um uns gebührend zu feiern!

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – die Straße gehört uns!

Umfairteilen: „Her mit der Kohle – es geht um unsere Zukunft!“

LADE HIER DEN GEMEINSAMEN AUFRUF VON DIDF-JUGEND UND SDAJ ALS  KOPIERVORLAGE HERUNTER

Freitag, 12. April 2013, 11:45 Uhr Uhr in München

Flashmob „5 vor 12!“

Maximilianstraße, vsl.: „Blaues Haus“ bei den Kammerspielen

In der Bundesrepublik häuft sich der Reichtum bei den Banken und Konzernen. Sie machen Milliardengewinne. Die Anzahl der Milliardäre liegt hierzulande bei über 100, die Zahl der Millionäre bei 800.000! Diesem Reichtum steht bittere Armut auf der anderen Seite gegenüber. Offiziell gibt es 3,14 Mio. Arbeitslose, hinzu kommen diejenigen, die aus der Statistik verschwinden. Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze.

Jeder vierte Beschäftigte ist Niedriglöhner. Seit Beginn der Krise 2009 werden die Banken und die Finanzmärkte für die anhaltende Umverteilung verantwortlich gemacht. Allerdings hat sich der Staat in den letzten Jahren als zuverlässiger Helfer aller Großunternehmen bei der Umverteilung von unten nach oben erwiesen, also auch der industriellen Großkonzerne.

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Juniorpartner des Kapitals?

Die deutschen Gewerkschaften üben sich in Zurückhaltung – zu ihrem eigenen Nachteil.

[20.03.13] Glaubt man dem ifo-Geschäftsklimaindex vom Dezember 2012, ist die Krise vorbei. Die Stimmung bei den Unternehmern scheint so gut wie in den Vorkrisenjahren zu sein. Aber auch die Arbeitslosenzahlen scheinen das „deutsche Erfolgsmodell“ zu bestätigen. Hier und dort ein paar Entlassungen, 11.200 bei Schlecker, einige tausend nun bei Opel, 2008 bereits 8.100 bei BMW. Während in Griechenland und Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Arbeitsplatz ist, beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland offiziell „nur“ 8,1%.

(Foto: Uwe Hiksch, CC)

(Foto: Uwe Hiksch, CC)

Aber ganz so rosig sieht es dann doch nicht aus: Rund 1/3 aller Beschäftigten stecken in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also in Leiharbeit, Minijobs, in Teilzeit oder befristet. Vor dem Hintergrund von „ersten Anzeichen eines Rückgangs der Konjunktur“ in der Metall- und Elektroindustrie im November 2012 forderte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, das Mittel der erweiterten Kurzarbeit wieder in Kraft zu setzen. Im Oktober waren bereits mindestens 45.000 Menschen in Kurzarbeit. Außerdem solle es Kurzarbeit nun auch für LeiharbeiterInnen geben, am besten wäre aber natürlich wieder eine Art Abwrackprämie.

Für so viel Zurückhaltung und kapitaltreue Forderungen lobte selbst die Bundeskanzlerin die Gewerkschaften: „Ein herzliches Dankeschön für viel Verantwortung in schwieriger Zeit.“ Die Mitarbeit der Gewerkschaften im Kampf gegen die Krise sei ein „wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte“. Sie hätten dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets angenommen worden seien, die Kurzarbeit, die Infrastrukturprogramme und die Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie.

Doch innerhalb der Gewerkschaften waren nicht alle mit der Krisenpolitik der Gewerkschaftsführungen einverstanden. Dem angestauten Frust über Lohnverzicht, Kurzarbeit und Standortlogik sowie der Krisenpolitik der Herrschenden musste schließlich Luft gemacht werden. Ende letzten Jahres geschah das durch einen Aktionstag zum „umfairteilen“, natürlich an einem Samstag, natürlich ohne betriebliche Aktionen. Während in vielen Ländern der EU die Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Krisenlasten mobilisieren, Generalstreiks organisieren und ihren jeweiligen Bourgeoisien keine Ruhe lassen, betreiben die Gewerkschaften in Deutschland eher eine Art Burgfriedenspolitik.

Dass sie mit dieser Politik sich selbst ins eigene Fleisch schneiden, ist nur den wenigsten klar. Wenn Lohnkürzungen hingenommen, Tarifabschlüsse ohne Streiks erzielt werden, stets nur auf den eigenen Standort gesetzt wird, dann verschlechtern sich nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern das senkt auch die Kampfbereitschaft der Belegschaften. Die angebliche Arbeitsplatzsicherung bedeutet für viele prekäre Arbeit, unsichere Zukunft und eben keine Sicherheit. Wenn Standorte gegeneinander ausgespielt werden, egal ob Rüsselsheim gegen Bochum oder Bochum gegen Antwerpen, beißen am Ende alle in den sauren Apfel.

Die Tarifrunden 2013 dürfen daher nicht nur als Inflationsausgleich begriffen werden, sondern als Kampfort für höhere Lohne, gegen prekäre Beschäftigung und für unsere Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien. Klassenstandortlogik eben.

Tom, München (Dieser Artikel erschien in der POSITION #2/2013)

Klassenkampf statt Frauenquote

(Foto: a_kep, CC)

(Foto: a_kep, CC)

[08.03.13] Gleichberechtigt? POSITION hat nachgefragt.

Unsere Regierung tut zumindest manchmal so, als wollte sie die Gleichberechtigung der Frau voranbringen. Dumm nur, dass sie sich dabei vor allem um bessergestellte, hochqualifizierte Frauen kümmert. Frauen aus der Arbeiterklasse bekommen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Geld – da hilft es auch nichts, wenn im Konzernvorstand eine Managerin sitzt. Wenn die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung fehlen, sind es meist die Frauen, die ihren Beruf aufgeben und zu Hause bleiben müssen. Und noch immer sind wir im Alltag mit reaktionären Rollenbildern konfrontiert.

All das wird keine bürgerliche Regierung ändern. Denn das Kapital hat ein Interesse daran, Frauen als Lohndrückerinnen einzusetzen und Kinderbetreuung und Hausarbeit zur Privatsache zu machen. Grund genug, für die Gleichberechtigung der Frau und gegen den Kapitalismus zu kämpfen – nicht nur am Frauentag.

Eine unserer Leistungen

Erika Baum (88, Berlin) war Lehrerin in der DDR.

„Es reicht nicht aus, die Forderung nach der Gleichberechtigung der Frau in die Welt zu posaunen, sondern dafür müssen ja auch die Voraussetzungen bestehen. In diesem wunderbaren Großdeutschland sind Frauen häufiger arbeitslos als Männer, sie sind die ersten, die rausfliegen, wenn es Entlassungen gibt. Ich als DDR-Frau war bis zur Rente immer berufstätig, heute haben es die Frauen ganz schwer, das zu erreichen. Die Gleichberechtigung schafft man nicht mit Formalismen. Zum Beispiel nach 89, nachdem wir angeschlossen waren, sagte in einem Gespräch eine DDR-Frau, sie sei Germanist. Also, sie sagte nicht Germanistin, worauf sie sofort korrigiert wurde. Der Witz war aber, dass diese Frau – nachdem die DDR nicht mehr existierte – weder Germanist noch Germanistin war, sondern Hausangestellte, weil sie rausgeschmissen worden war. Also, ich meine, das Entscheidende ist nicht die Sprachregelung. Die Arbeiterbewegung hat immer, von Anfang an, Frauenfragen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Klassenkampf aufgegriffen. Und in dem Maße, wie die Frauen an diesen Kämpfen teilgenommen haben, haben sie sich auch entwickelt. Das ist das eine, und das andere sind eben die materiellen Voraussetzungen. Ich bin der Meinung, dass es eine unserer großen Leistungen in der DDR war, wie hoch der Anteil der Frauen an den qualifizierten Berufen war, an Facharbeiterinnen, an Studierenden und so weiter. Aber auch, dass die Kinderbetreuung gesichert war, dass die Familien von einem Teil der Hausarbeit entlastet wurden – durch öffentliche Waschanstalten, oder auch durch Essen in den Betrieben und Schulen, da war die Kocherei am Abend nicht mehr so notwendig. Wir haben also versucht, die materiellen Bedingungen für die Gleichberechtigung zu schaffen.“

Nur für Männer

Caro (Essen) hat sich als Tischlerin beworben.

„Ich bin nie davon ausgegangen, dass es für mich schwierig sein würde, mit Abitur einen Ausbildungsplatz zu finden, obwohl ich natürlich weiß, wie entmutigend und kritisch die Lage auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Doch nach meinen ersten Telefonaten mit Tischlereien in Essen schwand meine Hoffnung, denn immer wieder wurde mir gesagt, dass keine Frauen ausgebildet werden. Diese Tatsache ist nicht nur kritisch, sondern diskriminierend jeder Frau gegenüber, die in dieser sogenannten emanzipierten Welt einen ‘Männerberuf’ ergreifen möchte. Viele Unternehmen redeten sich damit raus, dass sie für eine Frau extra sanitäre Anlagen bauen müssten, andere gaben gar nicht erst einen Grund an, sondern sagten mir von vornherein, dass ich meine Bewerbungsunterlagen gar nicht erst abschicken brauche. Oder sagten mir, sie glauben nicht, dass eine Frau das Zeug dazu hätte, Handwerkerin zu werden. Dass ich im Endeffekt bei einem gut bezahlenden Großkonzern gelandet bin, war Zufall und pures Glück, sonst wäre ich jetzt arbeitslos oder Studentin.“

Auszeit undenkbar

Gianna (Münster) wollte Kind und Beruf.

„Seit dem Ende meines Studiums reiht sich ein befristeter Vertrag an den nächsten. Familienplanung ist damit kaum möglich. Trotzdem wollte ich auf meinen Kinderwunsch nicht verzichten und so kam vor etwa zwei Jahren meine Tochter auf die Welt. Eine Auszeit im Beruf war jedoch undenkbar. Damit wären die Chancen auf einen Anschlussvertrag gegen null gesunken. Zum Glück war mein Partner bereit in Elternzeit zu gehen. Nur konnte ich langfristig mit meinem Gehalt für eine halbe Stelle unmöglich eine Familie ernähren. Deshalb starteten wir schon frühzeitig die Suche nach einer Kita. Doch alle Anrufe, Besichtigungen, Vorstellungsgespräche, Hospitationen u.s.w. waren trotz Bewerbungen in über zwanzig Einrichtungen leider erfolglos. Nur durch Glück bekamen wir etwas später einen Platz in der Betriebskita. Die schließt allerdings um 15 Uhr, so dass sich nachmittags immer jemand um die Kleine kümmern muss, obwohl ich die Zeit dringend für meine Weiterqualifikation bräuchte, die in meinem Bereich extrem wichtig ist. Für politische Arbeit, für Sport oder für Freunde bleibt da wenig Zeit.“

Dieser Artikel erschien in POSITION #2/2013.

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst!

Am Warnstreik nahmen rund 400 KollegInnen teil.

Am Warnstreik nahmen rund 400 KollegInnen teil.


Rund 400 Beschäftigte von Landeseinrichtungen haben am 21. Februar in München und Umfeld mit einem Warnstreik den Forderungen in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck verliehen und den öffentlichen Dienstherren, die bis dato keinerlei Angebot unterbreitet haben, damit ihren Unmut bekundet.

Im Münchner Gewerkschaftshaus versammelten sich Kolleginnen und Kollegen von den Münchner Universitäten, den Universitätskliniken und den Theatereinrichtungen und forderten 6,5% mehr Geld und mindestens 30 Tage Urlaub pro Jahr.

Auch mehrere Azubis von der Technischen Universität München nahmen am ganztägigen Warnstreik teil und forderten mindestens 100€ mehr Ausbildungsvergütung und die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.

„Nur wenn wir den öffentlichen Dienstherren und unseren Verhandlungsführern ordentlich Feuer unterm Hintern machen, können wir unsere Forderungen umsetzen“ stand in einer Solidaritätserklärung des Betriebsaktivs der DKP München und der SDAJ München, das an die Streikenden verteilt wurde.

Der zweite Warnstreik ist für den 5. März geplant.

Der zweite Warnstreik ist für den 5. März geplant.

Am 5. März findet in München der zweite Warnstreik statt, an dem die Streikenden zum Finanzministerium ziehen werden, um dem bayerischen Finanzminister und Vertreter der Dienstherren Markus Söder (CSU) Feuer unter seinem Hintern zu machen.

Wir wünschen allen Streikenden weiterhin eine kämpferische Tarifrunde!

Solidaritätserklärung des Betriebsaktivs der DKP München und der SDAJ München

Ihr könnt uns mal übernehmen! Die Jugend in den Tarifrunden 2012/2013

(Foto: IG Metall Jugend, CC)

(Foto: IG Metall Jugend, CC)

Deutschland, Frühjahr 2012, Krise. Rund 1,2 Millionen Menschen streiken. Bewegt sich in Deutschland endlich etwas, kommt es zu Protesten gegen die Krisenabwälzung der Herrschenden? Drohen nun Generalstreiks wie in Spanien, Griechenland, Portugal, usw.? Leider nein.

An den Warnstreiks der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich rund 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen von IG Metall und ver.di. Die Forderungen waren ähnlich, im Öffentlichen Dienst wurden u.a. 6,5% mehr Geld, 200€ Minimum und die unbefristete Übernahme von Azubis gefordert. Die IG Metall forderte ebenfalls 6,5% mehr und ebenso die unbefristete garantierte Übernahme von Auszubildenden, zusätzlich sollte Leiharbeit begrenzt und Leiharbeiter besser bezahlt werden.

Warum die Jugend?

Vor allem Jugendforderungen, wie die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Fahrtkostenübernahme, waren deutlich präsenter und zählten nicht mehr zur übrigen Verhandlungsmasse, die der Hoffnung auf das eine oder andere Prozent mehr geopfert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der DGB hat mit sinkenden Mitgliedszahlen zu kämpfen. Ende 2011 waren nur noch 6,15 Millionen Beschäftigte im DGB organisiert – der niedrigste Stand seit 1956. Verursacht wurde dieser Mitgliederschwund nicht zuletzt durch die praktizierte Sozialpartnerschaft. Das ist die Strategie, Konflikte lieber im Hinterzimmer zu regeln und das Wohl des Betriebes in den Vordergrund zu stellen statt kämpferische Interessensvertretungspolitik zu machen. Nachdem die Beschäftigten jedoch grundsätzlich ein dem „Arbeitgeber“ entgegenstehendes Interesse haben und das einzige Druckmittel nicht die Verhandlung sondern der Streik ist, führte diese Strategie logischerweise zu einer Schwächung der Gewerkschaften.

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