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Antifaschistische Demonstration anlässlich des NSU-Prozesses in München

[21.04.13] Am Mittwoch, den 17. April hätte am Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnen sollen. Aus diesem Anlass heraus hatte sich ein breites, antifaschistisches Bündnis gebildet. Letzten Samstag, den 13.04. demonstrierten über 10.000 AntifaschistInnen, darunter wir von der SDAJ Bayern, in München. Wir setzten ein Zeichen gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, und gegen die Verstrickungen des Staates mit der neofaschistischen Terrorzelle NSU. Gemeinsam forderten 10.000 Leute die vollständige Aufklärung der Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Auch einige der Angehörigen der Opfer des NSU beteiligten sich an der Demo durch München. Die Witwe von Theodorus Boulgarides, der 2005 in München erschossen wurde, sprach bei der Auftaktkundgebung zu den DemoteilnehmerInnen.

Während der Demonstration waren über 3.000 PolizistInnen aus sechs Bundesländern im Einsatz. Die Polizei filzte zu Anfang der Demo großflächig Taschen und Jacken von AntifaschistInnen und kontrollierte gezielt die Ausweise von TeilnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Ein Teilnehmer wurde wegen seines angeblich „ungeklärten Aufenthaltsstatus“ zeitweise festgenommen, er wurde jedoch dank dem lautstarken Protest der DemoteilnehmerInnen gegen Kaution freigelassen. Mindestens dieser Vorfall zeigte auch an diesem Tag, dass staatlich geförderter Rassismus kein Ende hat.

Diese Demonstration muss der Anfang einer starken antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sein. Der NSU ist kein vergangener Einzelfall, der faschistische Terror lässt sich nur durch demokratischen Widerstand einschränken! Mehr dazu in unserer Infobroschüre.

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Wenn Du auf das Banner klickst, kommst Du auf die Homepage des großen antifaschistischen Bündnisses, welches von dutzenden Gruppen unterstützt wird. Dieses Bündnis hat gemeinsam folgenden Aufruf verfasst:

Samstag, 13.4.13, 13 Uhr, Stachus (München)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Zusammen mit der Gruppe al[m] haben wir außerdem diesen Aufruf verfasst, der von folgenden Gruppen unterstützt wird: YXK – Verband Studierender aus Kurdistan, Revolutionäre Aktion Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Rote Antifa [NRW], Antifaschistische Linke Fürth, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Rote Aktions Mannheim, Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim, Revolutionäre Linke Heilbronn, [3a]*Revolutionäres Bündnis, Young Struggle Nürnberg, EÖC – Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi, Antifaschistische Offensive Leipzig (Stand: März 2013)

Nazis morden, der Staat lädt nach…

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM SAMSTAG 13 APRIL (MÜNCHEN, STACHUS).

ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-MörderInnen nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Viele Führungskader der militanten Neonazi-Szene in den 1990er Jahren arbeiteten als V-Leute des Verfassungsschutzes, bekamen Geld und Schutz vor Strafverfolgung. Inzwischen steht fest: Auch mehrere Nazi-Unterstützer des NSU waren V-Leute. Mindestens einmal versorgte der Geheimdienst die Untergetauchten mit Geld, ein späterer Polizeispitzel lieferte Sprengstoff. Der Verfassungsschutz wusste von dem ungefähren Aufenthalt der Untergetauchten, ihrer Bewaffnung und das sie Anschläge planten – und schirmte sie ab vor Enttarnung und Verhaftung! Kein Wunder, dass die Verfassungsschutzämter massenhaft Aktenbeweise vernichteten, als heraus kam: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Terroristen. Die Polizei leugnete bis dahin alle Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Mordserie und ermittelte stattdessen nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu TäterInnen gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzudichten.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert FaschistInnen, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft. Ohne deutschen Pass gelten die meisten EinwandererInnen als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. EinwandererInnen haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzählige Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen EinwandererInnen verbreiten sich immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

Wem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN!

Staatliche Repression gegen AntifaschistInnen: AntifaschistInnen, die sich Neonazis entgegen stellen, überzieht der Staat regelmäßig mit Verfolgung. In Dresden blockierten tausende Menschen 2010 und 2011 erfolgreich bundesweite Neonazi-Aufmärsche. Danach wurden AntifaschistInnen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt, die Polizei durchsuchte dutzende Wohnungen und spionierte 200.000 Telefone aus. Der 19jährige Deniz K. sitzt für zweieinhalb Jahre im Knast, weil er sich gegen Polizeiangriffe auf eine antifaschistische Demo in Nürnberg wehrte. Und in München laufen derzeit Prozesse gegen Leute, denen die Polizei vorwirft, eine Nazi-Demo am 21. Januar 2012 auf der Sonnenstraße blockiert zu haben. Auch das ist staatliche Unterstützung für faschistische Organisationen

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