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Die NATO-Kriegskonferenz und der Deutsche Imperialismus

Auf der weltweit größten militärpolitischen Konferenz kann dieses Jahr das Weltmachtstreben des Deutschen Imperialismus laut dem Online-Nachrichtenportal german-foreign-policy.com zu Konflikten führen. Wir dokumentieren hier ihren Bericht vom 10.01.2014, in dem deutlich wird, welche Bedeutung die Münchner SiKo hat.

MÜNCHEN (Eigener Bericht von german-foreign-policy.com) – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar) stellen ein Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen. Die Debatte dürfte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden.

Zur Debatte gestellt
Das Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO, das die Organisatoren der am 30. Januar beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zur Debatte stellen, ist von Tobias Bunde verfasst worden, einem Mitglied (seit 2009) im „Policy Team“ der Konferenz. Bunde hatte im vergangenen Herbst einen Arbeitsaufenthalt in Washington absolviert und anschließend das Papier verfertigt. Er beschreibt zunächst die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington, wie sie in ähnlicher Weise auch von anderen Autoren geschildert werden. Sie haben ihre Ursache nicht zuletzt im zunehmenden deutschen Streben nach eigenständiger, von den USA unabhängiger Macht.
Deutsch-amerikanischer Streit
Wie Bunde schreibt, nimmt im US-amerikanischen Establishment gegenwärtig die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. So werde die Bundesrepublik als ein Land wahrgenommen, das zwar bereitwillig von der Totalüberwachung der US-Geheimdienste profitiere, den amerikanischen Verbündeten allerdings danach beschuldige, zu viel zu spionieren.[1] In der Tat werden deutsche Stellen schon lange mit Spionageerkenntnissen aus den USA versorgt; dass Berlin die NSA-Aktivitäten in jüngster Zeit anzuprangern begonnen hat, liegt jedoch daran, dass es den europäischen Spielraum Washingtons einzuschränken und durch eigene Spionage-Kapazitäten zu ersetzen sucht (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in Bundes Beitrag weiter heißt, wird Deutschland in den USA außerdem kritisiert, weil es auf offene Märkte für seine Ausfuhren setzt, aber nicht bereit ist, seine Inlandsnachfrage zu stimulieren. Die Berliner Exportfixierung mache die „Nachbarn bettelarm“, monierte im letzten Herbst der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: Deutschland „lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze.“[3] US-Finanzminister Jacob Lew hat diesen Vorwurf am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt wiederholt – ohne Erfolg: Die exzessiven Exportüberschüsse stärken die ökonomische Stellung der Bundesrepublik und werden beibehalten.

Kämpfe in der NATO
Zusätzlich zu diesen Differenzen weist Bunde darauf hin, dass es in den letzten Jahren massive Auseinandersetzungen auch innerhalb der NATO gab. So drängte Washington auf eine NATO-Erweiterung jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebiets; Berlin dagegen sperrte sich strikt dagegen. Hintergrund war, dass die Bundesregierung dem Ausbau der EU Vorrang gab; damit stärkte sie ihre eigene Machtbasis unabhängig von Washington. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die deutschen Aktivitäten in der Ukraine. So hat Berlin den ukrainischen NATO-Beitritt, den Kiew 2008 durchsetzen wollte, blockiert, sich gleichzeitig jedoch bemüht, die Streitkräfte des Landes in EU-Strukturen einzubinden – mit Erfolg: Ukrainische Soldaten beteiligten sich an EU-Battle Groups und nehmen mittlerweile an den EU-Marineoperationen vor dem Horn von Afrika („Operation Atalanta“) teil.[4] Dem entspricht, dass Berlin sich in Kiew nicht mehr hauptsächlich auf die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stützt, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachgesagt werden, sondern sich mit Witali Klitschko einen Favoriten aufgebaut hat, den US-Geheimdienstkreise als „Mann der Deutschen“ einstufen – zu Recht.[5] Damit löst es sich von der alten transatlantischen Kooperation und treibt seine eigene nationale Machtpolitik voran.
Die globale Ordnung gestalten
Tobias Bunde meint dennoch gute Chancen für eine Wende und für stärkere deutsche Aktivitäten zugunsten der NATO zu erkennen. „Die Debatte in Deutschland hat sich zu verändern begonnen“, stellt er fest: So verfolgten unterschiedliche Initiativen etwa der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [6] oder der Körber-Stiftung [7] das Ziel, den außenpolitischen Diskurs in Deutschland zu stärken; insbesondere bemühten sie sich, das Außenpolitik-Establishment („Strategic Community“) enger zusammenzuführen und „konstruktive Vorschläge für eine gestärkte deutsche Rolle“ in der Weltpolitik zu entwickeln. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer mehr Stimmen laut geworden, die eine „Neuvermessung“ der Berliner Weltpolitik und ein machtvolleres deutsches Auftreten im internationalen System fordern (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt nicht zuletzt für die Regierungsparteien, die entsprechende Formulierungen – im Anschluss an ein außenpolitisches Strategiepapier von Anfang November [9] – in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten“, heißt es darin wörtlich: „Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“[10]

Ohne Deutsche
In der gegenwärtig anschwellenden Außenpolitik-Debatte werde „die deutsche Rolle in der NATO immer stärker kritisiert“, urteilt Bunde: In der „Strategic Community“ habe man realisiert, dass ein Ausbleiben energischerer deutscher Aktivitäten im westlichen Kriegsbündnis „das Risiko mit sich bringe, die Verbündeten zu entfremden“. Tatsächlich nehmen Äußerungen, die genau davor warnen, zu. „Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser Ratlosigkeit“, heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes „Internationale Politik“ mit Blick auf deutsche Positionierungen wie diejenige im Libyen-Krieg: „Bei einigen Treffen zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA, Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus.“ Berlin drohe sich auf lange Sicht zu isolieren.[11] Bunde urteilt nun, das wachsende Drängen im deutschen Außenpolitik-Establishment auf eine offensivere Weltpolitik könne zu stärkeren Aktivitäten nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch innerhalb der NATO führen. Die jüngste deutsche NATO-Initiative deute in diese Richtung. Die Bundesregierung hatte vor kurzem unter dem Stichwort „Rahmennation“ ein Konzept vorgeschlagen, das dem westlichen Kriegsbündnis trotz stagnierender Militäretats auf Dauer eine herausragende Schlagkraft sichern soll.

Vom Bundespräsident eröffnet
Die Debatte um die NATO, die nicht von dem zunehmenden deutschen Streben nach von den USA unabhängiger, eigenständiger Macht zu trennen ist, wird aller Voraussicht nach auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle spielen. Berichten zufolge soll die Konferenz, die größte militärpolitische Tagung der Welt, zum ersten Mal vom deutschen Bundespräsidenten persönlich eröffnet werden – ein Symbol, das ihren exklusiven, steigenden Stellenwert zeigt.

[1] Tobias Bunde: Has Germany Become NATO’s „Lost Nation“? Prospects for a Reinvigorated German NATO Policy. www.securityconference.de 11.12.2013.
[2] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Der Airbus für’s Internet.
[3] S. dazu Hartz IV für alle.
[4] S. dazu Die militärische Seite der Integration.
[5] S. dazu Unser Mann in Kiew.
[6] S. dazu Strategic Community.
[7] S. dazu In einer bipolaren Welt.
[8] S. dazu Schlafende DämonenDie Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa.
[9] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik.
[10] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode.
[11] Michael Inacker: Deutschland allein zu Haus. Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014.

Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58770

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