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EU-Militäreinsatz in Afrika (news.dkp.de)

„Mehr Europa“ bedeutet mehr Krieg

eu-kriegseinsatz-zentralafrika-2Frank-Walter Steinmeier wird zum Antreiber für Deutschlands „aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt und schickt deutsches Militär nach Afrika. Im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ fordert ihr früherer Leiter, Horst Teltschik, „mehr Europa, viel mehr Europa“ sogar. In einem Gastkommentar im Handelsblatt begrüßt er die Forcierung der „europäischen Integration“, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Darin ist nicht nur die Vertragsänderung zur schärferen Kontrolle der Haushaltsdisziplin vorgesehen, sondern auch „neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Die Große Koalition fordert eine strategische Diskussion darüber, „was mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann oder will – gemeinsame europäische Einsätze eingeschlossen.“
Der ehemalige Vize-Chef des Bundeskanzleramts, eine der Schaltzentralen des Staates BRD, ist enttäuscht über die zögerliche Außenpolitik der vorherigen Regierung und fordert zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf, das man nicht immer nur die eigene Dominanz spüren lassen solle, sondern „zur Handlungsfähigkeit verhelfen“ sollte. Die gemeinsame „Außen- und Sicherheitspolitik“ müsse gerade mit Paris vorangetrieben werden, denn „Frankreich ist mehr oder weniger das einzige Land, das aktiv versucht, Konflikte einzudämmen und dafür auch militärische Mittel einsetzt.“ Die Militäreinsätze in Afrika will Teltschik nicht Frankreich allein überlassen, das in Mali und der zentralafrikanischen Republik einmarschiert ist. Er beklagt die „Verdörrung“ der gemeinsamen Militärpolitik Deutschlands und Frankreichs, die an der Reduzierung der deutsch-französischen Brigade erkennbar ist. Diese soll nun nach Mali geschickt werden. Nachdem auf dem EU-Gipfel Ende Dezember keine klaren Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Schlagkraft der EU gefasst wurden, soll nun auf bilateraler Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Imperialistische Expansionsstrategien im Widerspruch
Die seit 2007 bereitstehenden „EU-Battle-Groups“ waren noch nie im Einsatz. Das „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS), eine „Beratungsagentur“ der EU, sieht als Grund vor allem die „mangelnde politische Bereitschaft“ der drei mächtigsten Mitgliedsstaaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deren Expansionsstrategien geraten in Widerspruch zueinander. Gerade die Bundesrepublik weigert sich bisher, die französischen Interventionen in Afrika zu unterstützen und will dort eigene Interessen verfolgen. Steinmeiers Ankündigung, „Frankreich nicht allein zu lassen“ kündigt ein offensiveres Auftreten im „Revier“ des französischen Imperialismus an. In der verklausulierten Sprache der Diplomatie fordert Teltschik, mit Frankreich eine „Initiative zur Wirtschaftsunion“ vorzubereiten. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden und damit ein tiefer Eingriff in die Souveränitätsrechte vorgenommen werden können.
Frankreich steht ökonomisch weiter unter Druck und soll nach dem Willen Berlins enger an die Sparvorschriften aus Brüssel gebunden werden, die zum Vorteil der BRD sind – Stichworte Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin. Die neuesten „Reform“-Ankündigungen des französischen Staatspräsidenten Hollande zeigen den Konkurrenzdruck auf das französische Kapital, das Lohnkosten senken muss, um mit den deutschen Konkurrenten mithalten zu können.
Diese Situation will genutzt sein. Paris soll Zugeständnisse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen und Deutschland einen angemessenen „Platz an der Sonne“ besonders in Afrika zugestehen. De facto soll die „deutsch-französische Zusammenarbeit“ auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Kräfteverhältnissen entspricht. Mit dieser Großen Koalition soll der Versuch unternommen werden, nach der wirtschaftlichen und dann politischen nun auch die militärische Hegemonie des deutschen Imperialismus in der EU zu erlangen.

Ziele des deutschen Imperialismus
Langfristig geht es dem deutschen Imperialismus sowohl um ein Bündnis mit dem französischen Konkurrenten, um die Stellung der USA zu untergraben, als auch zugleich um seine Schwächung. Eine grobe Aufteilung der Einflussgebiete in Europa sieht den Osten „für Deutschland“ vor und den Mittelmeerraum als französisches Einflussgebiet. Während der BRD die Expansion in die osteuropäischen Staaten glänzend gelang und kürzlich einen erneuten Vorstoß in der Ukraine vorgenommen wurde, gerät Frankreich aufgrund seiner ökonomischen Probleme in Bedrängnis. Eine Studie der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) aus dem Jahr 2011 stellt eine wachsende „Distanz zwischen Paris und den Mittelmeer-Ländern mit fatalen Folgen für den Einfluss Frankreichs“ fest. Dabei spielte die Verhinderung einer „Mittelmeer-Union“ unter Führung Frankreichs durch die Bundesregierung eine nicht unwesentliche Rolle (zitiert auf www.german-foreign-policy.com). Seit längerem breitet sich die BRD auch in Afrika aus, wie bei der Abspaltung des Südsudan zu erkennen war. Lenin stellte in seiner Analyse der „Vereinigten Staaten von Europa“ fest, dass es sich dabei um ein Bündnis handelt, „gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich.“ Je schwächer das französische Monopolkapital, desto umkämpfter sein außenpolitischer Einfluss. Die in Worthülsen wie „Zusammenarbeit“ und „Kooperation“ verkleideten Worte des Strategen Teltschik sind nichts anderes als eine Kampfansage und eine Aufforderung an den Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) endlich anzutreiben: „Es kann nicht genug Antreiber geben, zögerliches, ängstliches und fantasieloses Herdenvieh gibt es genug.“ Der in wilhelminischer Tonart Aufgeforderte kommt dem gerne nach, hat er doch als zentrale Figur des deutschen Imperialismus der letzten Jahre hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt.

Die zwischenimperialistischen Widersprüche sind Teil der Bestrebungen, die EU zu einem internationalen militärischen Machtblock aufzubauen, wie die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten in einer Erklärung zum EU-Gipfel feststellte: „Während die EU versucht, eine zunehmend selbständige militärische Macht zu werden, handelt sie zugleich in Allianz und Koordination mit der NATO, um die eher allgemeinen strategischen Interessen des Imperialismus zu verfolgen. Zugleich verschärft die zwischenimperialistische Konkurrenz das Streben nach Kontrolle über weite geopolitische Gebiete und die Fähigkeit, auf Weltmaßstab militärisch handeln zu können.“

Die imperialistischen Staaten Europas nutzen die EU, um ihre eigenen Kapazitäten zur Neuaufteilung der Welt auszubauen. An bestimmten Punkten werden sie gemeinsam zuschlagen, an anderen getrennt und irgendwann werden sie gegeneinander antreten. Die EU dient ihnen dabei als Katalysator der Militarisierung und Aufrüstung. Mit dem Ausbau der EU steigt die Kriegsgefahr weltweit und nehmen die neokolonialen Raubzüge in Afrika zu.

Genug Gründe, um am 01.02.14 gemeinsam nach München zu den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu fahren und um am 25. Mai der Deutschen Kommunistischen Partei die Stimme zu geben – eine Stimme gegen die kriegstreibende EU.

Philipp Kissel (Quelle: http://news.dkp.de/2014/01/eu-militaereinsatz-in-afrika/)

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