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Keine Stimme den Nazis!

140316_Kommunalwahl_Antifa_HP_PicZu den diesjährigen Kommunalwahlen wollen verschiedene rechte Parteien in den Stadtrat einziehen. Massiver Wahlkampf wird betrieben, den es zu boykottieren gilt! Die NPD tritt unter falschem Namen an. Die AfD setzt sich gegen den Euro ein, steht aber erst recht gegen ein Europa der Solidarität. Und Die Freiheit, die am lautesten schreit, hetzt seit Monaten gegen Muslime und das auf provokanteste Art und Weise, indem sie Lügen verbreitet.

Konsequent „inländer-freundliche“ Politik – das ist das Motto der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp). Nur Wenige wissen, dass es sich bei der BIA um eine Tarnliste der NPD handelt. Der momentane BIA-Stadtrat in München, Karl Richter, ist stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Bei seiner Vereidigung als Stadtrat hob er seinen Rechten Arm höher als üblich und zeigte damit sein wahres Gesicht. Erst vor kurzem machte die BIA mit ihren homophoben Plakaten auf sich aufmerksam, auf denen sie die angebliche Homo-„Umerziehung“ der Münchner Kinder anprangerte. Die BIA stellt ihr rechtsradikales Auftreten jedoch nur als „sehr konkrete und sehr nachvollziehbare politische Forderung“ dar. Deswegen: Wer die BIA wählt, wählt Faschisten in den Stadtrat!

Bei der AfD dachten viele, sie wäre tatsächlich eine Alternative zu den etablierten Parteien. Doch wer sich einmal genauer mit ihrem Programm befasst, stellt schnell fest, dass sie nicht gegen den Euro Position bezieht, sondern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbände befürwortet. So will sie weiterhin die Gewinne der deutschen Wirtschaft absichern, denn die AfD steht für ein Europa der Banken und Konzerne. Weiterhin betreibt sie ausländerfeindliche Politik und bezeichnet Flüchtlinge als „Sozialschmarotzer“. Wenn es nach ihnen geht dürfen nur Hochqualifizierte nach Deutschland kommen, also jene, die hohe Gewinne einfahren. Weiterhin will die AfD Schulen und Kitas zu einem Privileg machen. Wer nicht das Geld hat für Bildungseinrichtungen zu zahlen, hat Pech gehabt. Ein Herr Oberender fordert, dass jeder, der existenziell bedroht ist, die Möglichkeit haben sollte, „sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren“. Diese menschenverachtenden Aussagen zeigen, dass die AfD ganz sicher nicht die Alternative für uns ist, sondern eine rechte Partei, die gegen unsere Interessen arbeitet.

DIE FREIHEIT belästigt mit ihrer antiislamischen Politik schon seit längerer Zeit die Münchner Innenstadt. Sie ist nicht nur unangenehm laut, sie provoziert und lügt auch am laufenden Band. In ihrem Weltbild ist jeder Moslem ein potentieller Terrorist, der die abendländische Kultur bedrohe. Ihre angebliche Religionskritik ist aber nichts anderes als rassistische Hetze. Das eigentliche Ziel, welches hinter diesen Aktionen steht, ist es, einen Sündenbock für reale Probleme zu finden, von den Ursachen abzulenken und „die Anderen“ für alles schlechte verantwortlich zu machen. Anstatt gemeinsam für unsere Interessen einzutreten, will DIE FREIHEIT uns in Deutsche und Ausländer spalten. Dabei tummeln sich bei der FREIHEIT auch krasse Nazis. So läuft zur Zeit gegen ein Mitglied, der ehemaliger Beirat im Landesvorstand ist, ein Strafverfahren wegen Verharmlosung des industriellen Mordes an Millionen Juden im Holocaust. Der ehemalige Pressesprecher der Münchner CSU und heutiger Frontmann der FREIHEIT, Michael Stürzenberger, nimmt den Holocaustleugner in Schutz. Er hätte lediglich „Kritik an der Instrumentalisierung der Opferzahlen zu Lasten der heutigen deutschen Bevölkerung“ geäußert. DIE FREIHEIT sind keine kritische Stimme, sondern Faschisten mit neuem Namen.

Am 16. März AntifaschistInnen ins Rathaus wählen!

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