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Massaker in Ankara

Über 300 Menschen demonstrierten am 17.10.2015 in München:

Nach dem Terroranschlag auf die Friedensdemonstration hat die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik für den 12. und 13. Oktober aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilten mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage.«12072554_307615032695580_4147107393756533082_n
Am Montag und Dienstag waren auch die Universitäten und Schulen leer. Zehntausende Schüler und Studenten antworteten gegen das Massaker mit Schul- und Uni-Boykotts und gingen auf die Straße. Mehrere Zehntausend Menschen protestierten in der ganzen Türkei und in Kurdistan gegen den Terroranschlag und die mörderische Politik der AKP-Regierung.

All dies hält die Bundesregierung hierzulande jedoch nicht davon ab die türkische Regierung, als NATO-Partner, mit Waffen zu versorgen und die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ zu bezeichnen. Kürzlich zeigte Außenminister Steinmeier Verständnis für die Militäroffensive gegen die Kurden, denn „der Bürgerkrieg in Syrien birgt Risiken für die grenznahen südlichen Regionen der Türkei“, erklärte er in der Bild am Sonntag. Nichts sagte er davon, dass dieser Bürgerkrieg mit tatkräftiger Hilfe aus Deutschland angezettelt wurde. Auch in Deutschland geht die Verfolgung der PKK unvermindert weiter. Wundern tut uns das nicht, aber es zeigt eben noch einmal welche Interessen der deutsche Imperialismus vertritt.
Durch Waffenlieferungen in Krisen- und Bürgerkriegsgebieten wie in Syrien oder auch Unterstützung der aggresiven Außenpolitik reaktionärer Regierungen wie in der Türkei oder auch Saudi Arabien, haben die imperialistischen Staaten der NATO im Destabilisieren der Region fleißig mitgearbeitet. Der deutsche Staat, sowie dessen NATO-Partner wirkten also bei der Entstehung terroristischer Gruppen wie die IS, Al Nusra oder FSA direkt oder indirekt mit. In diesem Sinne sagen wir, „Wo der Imperialismus herrscht kann es keinen Frieden geben!“

Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an den türkischen Staat, so wie die Verfolgung kurdischer AktivistInnen in Deutschland!
Wir solidarisieren uns mit dem Generalstreik und Schulboykott gegen das Massaker und begrüßen die kämpferische Antwort der Arbeiterklasse!
Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des kurdischen und türkischen Volkes gegen das Erdogan Regime!

Im Gedenken an die Toten, Verletzten und ihre Angehörigen!
Kein Vergeben, kein Vergessen!

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