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Rede der SDAJ auf der 8. Mai Veranstaltung

Auch im Rahmen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wird erneut von Seiten der Herrschenden versucht, sich vom Faschismus abzugrenzen. Der Schein, dass die bürgerliche Demokratie, dieser Staat, ja dieses System nichts mit dem Faschismus zu tun hätten, wird überall von staatlicher und privater Seite gepflegt. Ob in Schulbüchern, im Fernsehen oder auf öffentlichen Gedenkveranstaltungen. Die Gründung der BRD wird als sogenannte „Stunde 0“ vom NS-Regime künstlich getrennt und der Faschismus wird meist als historisch abgeschlossen dargestellt. Dabei werden bewusst Zusammenhänge wie die Rolle der deutschen Banken und Konzerne beim Aufstieg der NSDAP oder Verhalten der anderen bürgerlichen Parteien zur Machtübertragung ausgeblendet. Stattdessen wird die Schuld sogar beim eigentlichen politischen Gegner gesucht, uns Kommunisten. Wir tragen angeblich eine historische Mitschuld an Hitlers Aufstieg, da wir ja genauso antidemokratisch gewesen seien und angeblich auch zeitweise mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hätten. Statt der Frage nachzugehen, wessen Interesse sich im Faschismus durchsetzt, werden die entschlossensten politischen Gegner angegriffen (bis heute, wie wir am Prozess um die Bayerische VVN sehen!). Die Herrschenden verschleiern, dass z.B. große Teile der Industrie damals wie heute Profite scheffeln. Die Herrschenden verschleiern, dass der deutsche Faschismus eben auch auf profitorientierendes Wirtschaften ausgelegt war, so wie es in diesem Staat noch immer ist.

Während in der bürgerlichen Demokratie versucht wird, die Herrschaft des Monopolkapitals durch Zustimmung innerhalb der Bevölkerung abzusichern, indem ein demokratischer Schein, bei dem ebenso die eigentlichen Interessen der Herrschenden verschleiert werden, gewahrt wird um keinen Protest aufkommen zu lassen, wird im Faschismus jeglicher Protest zerschlagen. Aber die Herrschaft des Monopolkapitals wird nicht angetastet, sondern gesichert. Ob nun mit der direkten Einführung einer faschistischen Diktatur, dem Lenken des Protests nach rechts durch faschistische Bewegungen oder durch den Abbau von demokratischen Rechten und der Möglichkeit, die Proteste zumindestens noch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu schwächen oder zu zerschlagen. Diese Maßnahmen, welche Bürgerrechte und Verfassung teilweise massiv einschränken, müssen als das gesehen werden, was sie letztlich sind: Staatsumbau und Faschisierung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit diesen Maßnahmen einhergehend der Faschismus hierzulande vor der Tür steht, genauso aber auch nicht dass derartige Repressionen und Einschränkungen nur auftauchen, sofern die Arbeiterklasse zu einer Gefahr für das Monopolkapital werden würde.
Viel mehr sind diese Aktionen als vorbeugende Maßnahmen der herrschenden Klasse zu verstehen.
Dabei sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen von essentieller Bedeutung: Zum ersten der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben und zum zweiten die schrittweise Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei. Beides kann letztlich nur als das gesehen werden was es ist: Die Vorbereitung darauf, potenzielle Proteste und Aufstände effektiv zu unterdrücken und niederzuschlagen. Ergänzt wird dies alles dann noch durch die immer stärker werdenden Angriffe auf das Streik und Versammlungsrecht durch Behörden und Gerichte wie zb. aktuell bei dem Gesetz zur Tarifeinheit und den anstehenden G7 Protesten zu sehen ist.

Demokratieabbau ist aber auch nichts Neues. Ob in den 50er Jahren die Repressionen gegenüber der Friedensbewegung und das KPD-Verbot oder die Einführung der Notstandsgesetze und Berufsverbote in den 70er Jahren, derartige Angriffe gab es seit der Existenz dieses Staates. Diese Beispiele verdeutlichen nochmals, dass die faschistische Diktatur durch derartige Maßnahmen nicht zwingend sofort eingeführt wird, aber eben auch, dass die herrschende Klasse natürlich jederzeit versucht, die potenzielle Voraussetzung für den Faschismus zu schaffen. Er wird sozusagen zur strategischen Reserve der herrschenden Klasse. (Daher muss der Faschismus nicht zwingend Priorität für das Monopolkapital haben.) → Sollte das auch weg? Bin mir nicht mehr ganz sicher wie jetzt der Diskussionsstand war…
Aber auch faschistische Bewegungen und Gruppen spielen in einer bürgerlichen Demokratie bereits eine maßgebliche Rolle für die Politik der Herrschenden. Bereits hier erfüllen sie nützliche, ja sogar notwendige Funktionen zum Erhalt des Systems und sind zur Herrschaftssicherung des Monopolkapitals unentbehrlich.

So fungieren Faschisten beispielsweise als Abfänger und Umfunktionierer von Protestpotenzial.
Historisch lässt sich dies gut am Beispiel der NSDAP sehen, die gezielt antikapitalistische Proteste gekonnt durch pseudosozialistische Rhetorik abfing und letzten Endes durch das Konzept der Volksgemeinschaft den Klassenkampf in Deutschland bereits während der Weimarer Republik zugunsten des Monopolkapitals führte. Aber auch heutzutage lässt sich diese Funktion, Protest nach rechts zu lenken, nach wie vor erkennen. Leute wie Jürgen Elsässer erfüllen dem deutschen Imperialismus einen Bärendienst, wenn sie mithilfe von Verschwörungstheorien statt Antikapitalismus und Antiamerikanismus statt Antiimperialismus eine Bewegung parallel zur traditionellen Friedensbewegung aufbauen, welche vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht, ablenkt. Offensichtlicher wird diese Ablenkung, wenn man sich die Vorschläge der NPD-Jugendorganisation gegen die Ausbildungsmisere in diesem Land ansieht. Groß- und Mittelbetriebe sollen Azubis anstellen, die Jugendauszubildendenvertretungen sollen nebenbei durch irgendwelche Beiräte ersetzt werden. Und dann kommt der Haken: Sogenannte „schwer vermittelbare Jugendliche“ sollen sogenannte „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ verrichten. Und das als (Zitat:) „sinnvoller Beitrag für die Volksgemeinschaft“ (Zitat Ende). Jugendlichen, die sich gegen die Ausbildungsmisere aufregen, wird also von den Nazis ein Angebot gemacht, mit dem Zwangsarbeit eingeführt werden soll. Und als wäre das nicht schon ein zu schlimmer Angriff auf die Arbeiterjugend und MigrantInnen (wer definiert denn bitte, wer „schwer vermittelbar“ sein soll?), wollen die braunen Kameraden auch noch verpflichtende Schulpraktika in der 9. und 12. Klasse einführen. Drei Monate lang sollen Jugendliche in „Industrie, Verwaltung, Landwirtschaft, Sozial- und Gemeindedienst“ arbeiten, und (Zitat!:) „Um den Jugendlichen nicht das Gefühl der Ausbeutung durch die Betriebe zu vermitteln, erfolgt eine Auswandsentschädigung“. Das kommt also dabei raus, wenn sich Faschisten als angebliche „Antikapitalisten“ ausgeben.

Als im August 1992 der rechte Mob in Rostock-Lichtenhagen aufmarschierte und die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber anzündete, handelte es sich bei den Reaktionen von Seiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie der Medien um meist nur rein formale Entsetzensbekundungen. Anstelle, dass man die Situation der Flüchtlinge verbesserte oder gegen faschistischen Terror vorging, wurde im Dezember des gleichen Jahres mit der Zustimmung von SPD, FDP und CDU/CSU mit einem Eingriff in das Grundgesetz dass Asylrecht verschärft. Fortan war dadurch das Grundrecht, sich auf Asyl zu berufen durch neue Regelungen massiv eingeschränkt. Auch hier waren die Faschisten und Rassisten die in Rostock randalierten, der Vorwand für die Entscheidung. Schließlich müsste man ja derartiges in Zukunft verhindern, hieß es. Real bildeten die Faschisten also den Wegbereiter für eine reaktionäre Regierungspolitik, welche unter anderen Umständen ohne größere Wählerverluste und Kritik wohl kaum möglich gewesen wären. Mit der Berufung auf die angebliche „Öffentlichkeit“ lassen sich so auch unpopuläre Maßnahmen von der Regierung durchsetzen.

Aber auch als Druck von Rechts auf andere bürgerliche Parteien haben Faschisten eine Funktion.
So tönte dieses Jahr CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf der CSU-Versammlung am Aschermittwoch bezüglich der Flüchtlingsproblematik: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“. Ein Spruch, der ursprünglich von NPD und AfD stammt. Und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinte erst letztens in einem Interview, dass „Der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Ähnliches gab es einige Monate zuvor schon von PEGIDA zu hören. So lässt sich so von den Faschisten Druck auf die regierenden bürgerlichen Parteien ausüben, die aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen und der zumindestens oberflächliche Legitimation, derartige Forderungen mitübernehmen.
Zusätzlich liefern faschistische Kräfte auch Unterstützung beim ideologischen Kampf der Herrschenden und beim Vorantreiben der Revision von historischen Tatsachen. Der nationalkonservative Professor Arnulf Bahring, kann sowohl vor der von Faschisten durchsetzten Burschenschaftsversammlung als auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen in der Talkshow von Markus Lanz behaupten, dass die Verantwortung am 1. Weltkrieg bei Russland und Frankreich läge und infolge der Niederlage Deutschlands, eine Demütigung durch die Siegermächte stattfand und es dadurch wiederum zum 2. Weltkrieg gekommen wäre. Für einen Eklat oder einen Aufschrei sorgte das in beiden Fällen nicht, stattdessen pflichteten ihm die anderen Gäste der Fernsehrunde inklusive Moderator bei, dass die Unterscheidung von Täter und Opfer ja an sich sowieso überholt sei. Das Ganze ist dann auch nicht mehr allzu weit von der Forderung militanter Neonazis nach dem Ende einen „deutschen Schuldkultes“ entfernt und ergänzt sich prima mit der Forderung von Joachim Gauck, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt tragen müsse.

Ein Klima der Angst zu schüren und progressive Kräfte in die Defensive zu drängen ist ebenso eine Funktion, die faschistische Gruppen in der bürgerlichen Demokratie übernehmen.
So wie auch im Falle des NSU, welcher über mehrere Jahre lang gezielt Menschen tötete und Anschläge auf linke Einrichtungen plante. Mehr als 11 Jahre lang konnte der NSU ungestört Bomben legen und Menschen ermorden. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Anschlagsserie im Jahr 2011 kamen nach und nach Informationen ans Tageslicht. Diese ließen erkennen, dass dem deutschen Staat nicht nur sehr wohl davor bereits bewusst war um was für ein Organisation es sich beim NSU handelte, sondern diese auch unter anderem materiell unterstützt wurde.
Der Verfassungsschutz ließ beispielsweise Geld über V-Männer wie Tino Brand an den NSU weiterleiten und die bayerische Abteilung des Geheimdienstes finanzierte den Aufbau des Thule-Netzwerks, eines bundesweiten Kommunikationsnetzes für Neonazis. Uwe Mundlos versuchte der Militärische Abschirmdienst außerdem bereits 1994 als Informanten anzuwerben. Hierbei handelt es sich nur um einige wenige Beispiele, die bereits bekannt sind. Wenn also nach wie vor von „Pannen“ und „Versehen“ geredet wird, soll das vor allem die Frage verschleiern, wem die Taten des NSU genutzt haben und warum er deshalb gefördert wurde. Denn die Tatsache, dass Verfassungsschutz und NSU auf mehreren Ebenen zusammengearbeitet haben, ist kaum noch zu leugnen.

Weiterhin ermöglichen gesteuerte Anschläge und Terror von Seiten faschistischer Gruppen die bürgerliche Demokratie gezielt zu destabiliseren, sodass die Bevölkerung verunsichert wird und sich nach Ordnung und Beständigkeit sehnt. Diese Maßnahme dienen dazu den Ruf nach autoritären Maßnahmen innerhalb der Öffentlichkeit zu fördern oder diese zu rechtfertigen.
Zum Beispiel wie damals nach dem Oktoberfestattentat im Jahr 1980. Dieser blutige Anschlag fiel in die letzten Tage des Bundeswahlkampfs. Prompt behauptete der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU Franz Josef Strauß, dass die RAF hinter all dem stecken würde und nur wegen mangelnder Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung der Geheimdienste derartiges geschehen konnte. Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Täter aus dem Umfeld der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffman stammte, deren Aktivitäten damals mehreren Verfassungsschutzbehörden bekannt waren. Ausgerechnet Franz Josef Strauß hatte einige Jahre zuvor scharfe Kritik an einem potenziellen Verbot geäußert und die Gruppe als „harmlose Spinner“ abgetan.

Wenn sich die Klassenkampfsituation in einem Land jeweils verschärft und es beispielsweise zu Straßenkämpfen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt oder der bürgerliche Staat zu zerfallen droht, treten Faschisten auch direkt offen als Hilfstruppen der Repressionsorgane auf.
So wie beispielsweise in der Ukraine. Hier übernehmen mittlerweile paramilitärische Faschistentrupps wie der Rechte Sektor Aufgaben des Sicherheitsapparats und sind in diesem auch durch Ämter und Kontakte eingebunden. Damit beteiligen sie sich an der Jagd auf Oppositionelle genauso wie auch beim Auflösen von regierungskritischen Demonstrationen.
Wie zu sehen ist, nimmt der Faschismus also bereits im Vorfeld einer faschistischen Diktatur Funktionen ein, die maßgeblich zum Erhalt der Herrschaft des Monopolkapitals dienen und die eben auch von diesem aktiv genutzt werden. Zu sehen ist aber auch, dass sich der Faschismus nicht einfach auf primitive Schlägertrupps und Parteien wie die NPD reduzieren lässt.
Antifaschismus bedeutet also sowohl gegen Naziaufmärsche und den braunen Mob Widerstand zu leisten als auch gegen diesen Staat und seinen Maßnahmen zum Demokratieabbau und Staatsumbau vorzugehen und das Bewusstsein innerhalb der werktätigen Klasse zu schaffen, dass sowohl bürgerliche Demokratie als auch Faschismus trotz ihrer Unterschiede profitorientierte Klassengesellschaften sind. Unser gemeinsamer Kampf gilt dem Demokratieabbau und dem Erstarken des staatlichen Repressionsapparates, der unseren politischen Kampf gegen den Kapitalismus und für unsere Rechte behindert und das Errichten einer faschistischen Diktatur erleichtert.

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