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Waffen liefern, Faschisten unterstützen, Putsch durchsetzen: Das ist deutsche Außenpolitik!

Transpi_Ostermarsch_2014Am Samstag den 19. April waren wir mit folgendem Flyer auf dem Ostermarsch in München Unterwegs:

Auch in Deutschland wird das Schema „Böse Russen – friedliche EU“ nicht ganz so einfach geschluckt. Nach einer Umfrage der ARD Tagesthemen und „Der Welt“ raten 84% der Befragten von einem NATO-Einsatz in der Ukraine ab, genauso wie von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Ausschluss Russlands aus G8. Und das trotz der Meinungsmache in allen Mainstreammedien.

Stopp die imperialistische Aggressionen im Sinne des deutschen Kapitals!

Hände weg von der Ukraine, Mali, Syrien und allen anderen betroffenen Ländern!
Seit Monaten hört man von allen Seiten: „Deutschland soll Verantwortung in der Welt übernehmen“. Was das heißt, sieht man momentan unter anderem in der Ukraine. Ende Februar wurde dort gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch geputscht, finanziert und gepusht durch den deutschen Imperialismus. Die neue Regierung, die sogenannte „nationale Front“, besteht aus Nationalisten und Faschisten.

Aggressor EU

Mit dem Putsch hat sich innerhalb der Ukraine die pro- westliche Fraktion durchgesetzt. Die neue Regierung der Ukraine will sich EU und NATO annähern und sich damit gegen Russland stellen. Daran hat sowohl der europäische, wie auch der amerikanische Imperialismus grundsätzlich ein Interesse. Einen Anschluss der Ukraine an den Westen und die NATO, bzw. eine Politik der Ukraine in deren Sinne, ist ein Schritt Russland militärisch und geostrategisch zu schwächen. Mit Sicherheit wäre es falsch den russischen Imperialismus als selbstlosen Retter darzustellen und doch muss eindeutig festgestellt werden, dass die EU in diesem Konflikt der Aggressor ist. Gehörte die Ukraine bislang zum russischen Einflussgebiet, so heizt die EU nun mit aller Macht den Konflikt an, um sich die Ukraine stattdessen selbst Untertan zu machen. Es geht also um die Neuverteilung von Machtspähren in der Welt. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs ist der deutsche Imperialismus dabei nicht friedlicher geworden. Zog er damals gegen die anderen Großmächte in den Krieg, um sich ein eigenes Kolonialreich zu erobern, organisiert ein deutscher Außenminister heute den faschistischen Putsch, um Russland die Ukraine abzunehmen. So sieht es also aus, wenn der deutsche Imperialismus Verantwortung in der Welt übernimmt. Er hat für die Durchsetzung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne die Verantwortung übernommen. Und diese Aufgabe erfüllt er zuverlässig.

Nicht ohne Widerstand

Doch ganz ohne Widerstand funktionierte das nicht. Die Bevölkerung auf der Krim, die zu einem Großteil aus ethnischen Russen besteht, entschied in einem Referendum mit fast 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% eindeutig, dass sie lieber zu Russland gehören möchte, als zu einer pro-westlichen Ukraine.

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